29.08.2024 - 14 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

Herr Dr. Stein übernimmt die Sitzungsleitung und erteilt Herrn Kriewitz das Wort.

1. Herr Kriewitz möchte sich vehement gegen den Begriff „Verhandlungsführer“, den Frau Arndt in Bezug auf die Gesprächsrunde zum Thema Hotel, erwähnt hat, wehren.

Herr Kriewitz hatte die Fraktionsvorsitzenden zu einer Gesprächsrunde eingeladen, da es Neuigkeiten in Bezug auf das Hotel gab.

Frau Arndt ist der Auffassung, dass Herr Kriewitz, der in der Sache befangen ist, keine Gesprächsrunden zu diesem Thema und auch keine Pressemitteilungen abgeben kann.

Herr Berndt unterbreitet den Vorschlag, nur noch schriftliche Stellungnahmen zu verfassen, die untereinander abgestimmt werden mit dem gleichen Ziel.

2. Herr von Deetzen

Ist der Verwaltung bekannt, dass der Landkreis in der Stadt nach Objekten sucht für die mögliche Unterbringung von Asylbewerbern?

Herrn Kliewe ist das nicht bekannt. Der Landkreis sucht in allen Regionen nach Unterkünften.

Herr von Deetzen fragt an, ob es eine Zusammenstellung über die Anzahl, Geschlechter und Nationalen der in Ueckermünde derzeit lebenden ausländischen Mitbürgern gibt?

Herr Kliewe wird Herrn von Deetzen dazu schriftlich antworten.

3. Frau Bogdanski

Frau Bogdanski verweist auf die Verpflichtung der Stadtvertreter zur Verschwiegenheit. Herr Berndt hat eine E-Mail des Bürgermeisters mit vertraulichen Inhalten weitergeleitet.   

Herr Berndt äußert, dass er keine Mail vom Bürgermeister, sondern die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Entwürfe weitergeleitet hat.

Des Weiteren wurde die Mail von Herrn Berndt vom Bürgermeister weitergeleitet.

4. Herr Rabethge

Hotelneubau Aus dem neuen Exposé zum geplanten Hotel am Strand geht nicht hervor, ob hier eine Schwimmhalle geplant ist. Ist dies in Planung?

2. BA Turnhalle

Ist bekannt, wie hoch die Kosten für den 2. BA Turnhalle sind, in welcher Höhe Fördermittel gezahlt werden und wie hoch der Eigenanteil der Stadt ist?

Zum ersten Punkt verweist Herr Kliewe auf den Investor, der sich in der Stadtvertretersitzung am 26. September 2024 vorstellen wird. Dann können konkrete Fragen gestellt werden.

Zu Punkt 2 wird Herr Kliewe Herrn Rabethge eine schriftliche Antwort geben.