29.08.2024 - 17 Antrag der Stadtvertreter Gabriele Stein, Meik ...

Herr Kriewitz erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Stein.

Herr Dr. Stein übernimmt die Sitzungsleitung und begründet den vorliegenden Antrag.

Frau Bogdanski stellt den Antrag, für den zu gründenden Unterausschuss keine Sitzungsgelder zu zahlen, um den städtischen Haushalt nicht noch mehr zu belasten.

Herr Dr. Stein lässt über die vorliegende Drucksache abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

     9 Gegenstimmen

Zum Antrag von Frau Bogdanski stellt Herr Dr. Stein die Frage an die Verwaltung, ob für einen Ausschuss, der keine Beschlüsse fasst, Sitzungsgeld gezahlt wird?

Herr Kliewe erläutert, dass die Stadtvertretung zeitweilige Ausschüsse bilden kann und dafür auch Sitzungsgelder gezahlt werden. Es sei denn, die Stadtvertreter fassen einen Beschluss, keine Sitzungsgelder für den Ausschuss zu zahlen.

Herr Dr. Stein bittet um Abstimmung zum Antrag von Frau Bogdanski, für den Unterausschuss keine Sitzungsgelder zu zahlen:

 Abstimmungsergebnis:  13 Ja-Stimmen

       3 Gegenstimmen

       7 Stimmenthaltungen

Demnach entfällt die Zahlung von Sitzungsgeldern für den o. g. Ausschuss.