26.09.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Frau Arndt fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass Frau Dietrich, Geschäftsführerin der AWO, in der heutigen Sitzung ein Rederecht bekommt, um über die Belange zur Kita „Oase der kleinen Strolche“ zu sprechen?

 

Herr Kriewitz betont, dass es generell nicht möglich ist, zu einem Thema, welches auf der Tagesordnung der Sitzung steht, zu sprechen.

 

Die vorliegende Tagesordnung muss erst beschlossen werden und die Stadtvertreter müssen dem zustimmen.

 

Antrag

Herr Rabethge

Herr Rabethge bittet, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu tauschen. Die Einwohner sollten die Möglichkeit haben, in der Einwohnerfragestunde Fragen an die Investoren zu richten.

Herr Rabethge würde daher bitten, dass die Investoren noch zur Einwohnerfragestunde anwesend sind.

 

Antrag

Herr Kolata

In der Hauptausschusssitzung am 17.09.2024 wurde die DS-24/0013 zurückgestellt, da noch einige offene Fragen seitens der Verwaltung zu klären waren.

Es wird daher darum gebeten, den Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Kliewe erläutert, dass noch Redebedarf besteht und er bittet seitens der Verwaltung, die DS-24/0013 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

 

Antrag

AfD-Fraktion DS-24/0026

Vorstand des Tierpark Ueckermünde e. V. zum Kaufangebot des Eingangsgebäudes

Herr Kriewitz informiert, dass ein schriftlicher Antrag der AfD-Fraktion vorliegt, die Dringlichkeitsvorlage DS-24/0026 zurückzunehmen.

 

Antrag

AfD-Fraktion DS-24/0027

Neue Räumlichkeiten für die Kita „Oase der kleinen Strolche“

 

Herr Rollik sieht hier keine Dringlichkeit, der Antrag sollte zurückgestellt und in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden.

 

Frau Arndt sieht eine Dringlichkeit in dem vorliegenden Antrag und begründet diesen. Die Kita befindet sich derzeit in der Belliner Straße und die Betriebserlaubnis ist im Sommer erloschen. Zurzeit wird die Kita in den Räumlichkeiten geduldet. Diese Duldung kann jederzeit enden und die Gefahr besteht, dass der Betrieb eingestellt werden muss. Die AWO ist bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für die Sanierung der Räumlichkeiten im Haus des Gastes.

Es ist eine einmalige Chance für die Stadt, die Kita in den Räumlichkeiten am Tierpark unterzubringen. Frau Arndt sieht hier eine Dringlichkeit gegeben.

 

Herr Kliewe bestätigt, dass es wichtig ist, für die Kinder in der Belliner Straße so schnell wie möglich Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.  

Es besteht auch die Möglichkeit für die AWO, die Räumlichkeiten im Haus des Gastes zu mieten.

Frau Dietrich hat ein Mietangebot von der Stadt Ueckermünde erhalten. Wenn der Landkreis dem zustimmt, kann ein Umzug nach notwendigen Umbauarbeiten durch die Stadt erfolgen.

Herr Kliewe sieht daher keine Dringlichkeit. Der Stadt entsteht kein Schaden, wenn der Antrag auf der Stadtvertretersitzung am 05.12.2024 behandelt wird.

 

 

Frau Bogdanski stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Es ist über die Dringlichkeit des Antrages abzustimmen und keine Diskussion zur Sache zu führen.

 

Herr Dr. Stein zitiert aus der Kommunalverfassung M-V zum Thema Dringlichkeit eines Antrages. Es tritt kein Schaden für die Stadt ein, wenn der Antrag heute nicht behandelt wird.

Der Antrag sollte vorher in den Fachausschüssen behandelt werden.

 

Herr Kliewe weist darauf hin, dass Herr Berndt als Vorsitzender des Vorstandes der AWO befangen ist.

 

Herr Berndt erklärt sich für befangen.

 

Herr Seeger erklärt sich ebenfalls für befangen, da er Mitarbeiter der AWO ist.

 

Herr Berndt und Herr Seeger nehmen im Zuschauerbereich Platz.

 

Herr Kolata beantragt namentliche Abstimmung.  

 

 

Name, Vorname

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Befangen

Albrecht, Jens

 

X

 

 

Amthor, Andreas

 

X

 

 

Arndt, Inken

X

 

 

 

Berndt, Karsten

 

 

 

X

Bogdanski, Janette

 

X

 

 

Borgwardt, Dagmar

X

 

 

 

Dieckmann, Steffi

X

 

 

 

Dr. Dittmann, Ute

X

 

 

 

Erben, Klaus—Dieter

 

X

 

 

Fleck, Kathleen

 

X

 

 

Gerhardt, Ulf

X

 

 

 

Kolata, Holm

X

 

 

 

Kriewitz, Robert

 

X

 

 

Rabethge, Detlef

X

 

 

 

Rickmann, Paul

 

X

 

 

Rollik, Ingo

 

X

 

 

Seeger, Carsten

 

 

 

X

Stein, Gabriele

 

X

 

 

Dr. Stein, Stefan

 

X

 

 

Von Deetzen, Meik

 

X

 

 

Wittenberg, Kerstin

X

 

 

 

 

Ergebnis

 

8

 

11

 

 

2

 

 

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen heute nicht mit auf die Tagesordnung genommen. Er wird in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen und am 05.12.2024 wieder auf die Tagesordnung der Stadtvertretung genommen.

 

Der Antrag von Frau Arndt, dass sich Frau Dietrich heute äußern darf, wird einstimmig bestätigt.

Frau Dietrich hat die Möglichkeit, unter dem TOP 16 über ihre Belange zu sprechen.

 

Abstimmung Antrag Herr Rabethge

Der Antrag wird einstimmig bestätigt. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden getauscht.

 

Dem Antrag von Herrn Rabethge, dass die Einwohner in der Einwohnerfragestunde Fragen an den Investor stellen können, wird mit 19 Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen zugestimmt.

 

Herr Kriewitz informiert, dass Herr Kliewe Einspruch gegen drei Beschlüsse aus der Stadtvertretersitzung vom 29.08.2024 eingelegt hat.

Herr Kliewe bestätigt dies. Es sind die DS-24/0017-1, DS-24/0018 und der Antrag der Stadtvertreter Gabriele Stein, Meik von Deetzen und Dr. Stefan Stein zum Unterausschuss  Hotelprojekt am Haff. In allen drei Beschlüssen hatte Frau Inken Arndt mitgewirkt.

 

Mit den o. g. Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig bestätigt.