26.09.2024 - 16 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

1.  Herr Kolata

Herr Kliewe informierte in der Stadtvertretersitzung am 29.08.2024 über die Teilnahme am Unternehmerpreis der Ostdeutschen Sparkassenstiftung. Gibt es hier schon ein Ergebnis?

Herr Kliewe informiert, dass die Stadt noch einmal die Möglichkeit hatte, sich vor der Jury in Potsdam zu präsentieren, was am 16.09.2024 erfolgte. Inzwischen wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie den 2. Platz belegt hat. Die Preisverleihung findet im November statt.

Herr Kriewitz erteilt nun Frau Dietrich, Geschäftsführerin der AWO Torgelow, das Wort.

Frau Dietrich stellt die AWO Torgelow kurz vor.

Die AWO betreibt 12 Kindertagesstätten, davon ist die „Oase der kleinen Strolche“ die kleinste. Die Betriebserlaubnis für diese Kita ist inzwischen erloschen. Der Landkreis erwartet in der kommenden Woche eine Information von der AWO.

Frau Dietrich bittet die Stadtvertreter sich für eine schnelle Lösung im Sinne der Kinder der Kita „Oase der kleinen Strolche“ einzusetzen.

Herr Kliewe hofft, dass auf der Stadtvertretersitzung am 05.12.2024 der Beschluss zum Verkauf des „Haus des Gastes“ gefasst werden kann.

Frau Wittenberg findet es eine Schande, dass heute kein Beschluss zustande gekommen ist und der Antrag der AfD-Fraktion keine Mehrheit fand.

Die Schwierigkeit besteht darin, die Räume soweit voranzubringen, dass sie vermietbar sind. Die finanziellen Mittel sind auch nicht vorhanden.

Es wird um eine zügige Klärung gebeten.

Herr Kriewitz sichert zu, dass die Kindertagesstätte von der Stadt nicht im Stich gelassen wird. Die Verwaltung macht sich für einen Verkauf des „Haus des Gastes“ stark.

Es ist aber keine Dringlichkeit gegeben, der Stadt entsteht kein Schaden. Es liegt u. a. auch kein aktuelles Wertgutachten des Gebäudes vor.

Herr Kliewe fügt hinzu, dass das Verkehrswertgutachten 4 Jahre alt ist. Bis zum Ende der Woche soll ein überarbeitetes Verkehrswertgutachten vom Gutachter vorliegen.

Herr Dr. Stein unterstützt den Verkauf des Gebäudes an die AWO. Doch vor einer Beschlussfassung in der Stadtvertretung müssen die zuständigen Ausschüsse darüber beraten.

Frau Borgwardt sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Gibt es eine Möglichkeit, vor der Stadtvertretersitzung am 05.12.2024 noch etwas an der Situation zu ändern?

Bei diesem wichtigen Thema wäre die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtvertretung sinnvoll

Herr Seeger verlässt die Stadtvertretersitzung. Somit sind noch 20 Stadtvertreter anwesend.

Herr Kliewe erläutert, dass der Antrag der AfD-Fraktion erst nach Ladungsfrist eingegangen ist. Eine Dringlichkeit ist nicht gegeben. Über eine Sondersitzung kann der Antrag erneut eingebracht werden.

Noch liegt das aktuelle Wertgutachten nicht vor. Daher kann auch noch kein Preis genannt werden.

Herr Kolata

Als Vorsitzender des Jugendausschusses des Kreistages Vorpommern Greifswald wird Herr Kolata mit dem zuständigen Amt in Kontakt treten, sodass es nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für die Kita „Oase der kleinen Strolche“ kommt.