05.12.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Dr. Stein stellt folgende Änderungsanträge:

 

TOP 25  DS-24/0049  

Antrag der Zählgemeinschaft G. Stein/Dr. Stein/

M. von Deetzen zur DS-24/0042 Antrag auf Überweisung an den Finanzausschuss

 

 

TOP 27  DS-24/0050  

Antrag der Zählgemeinschaft G. Stein/Dr. Stein/

M. von Deetzen zur DS-24/0044 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfahren Planungsleistung „Erstellung einer Wärmeplanung“

 

 

Es wäre sinnvoll, die o. g. Anträge unter den aktuellen Drucksachen zu behandeln.

 

Herr Dr. Stein beantragt daher, die Tagesordnungspunkte 25  und 27 )von der heutigen Tagesordnung zu streichen.

 

 

2. Frau Borgwardt stellt den Antrag auf ein allgemeines Rederecht für die anwesenden Gäste zu allen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung.

 

Herr Kriewitz erläutert, dass dies nicht möglich ist, dafür sind die Ausschüsse da. Hier können sich die Bürger informieren bzw. ihre Fragen stellen.

 

3.  Herr Albrecht stellt im Namen der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde folgenden Änderungsantrag:

 

TOP 22 DS-24/0033 Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Frewilligen Feuerwehr Ueckermünde

 

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine mit der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde abgestimmte Vorlage zu erarbeiten. Dabei sind die festzulegenden Aufwandsentschädigungen rückwirkend zum 01.01.2025 auszuweisen.

Die von der Stadtverwaltung und der Feuerwehr erarbeitete Vorlage wird zunächst den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion vorgelegt.

 

Abstimmung zum o. g. Antrag:

Herr Rickmann erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

 

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig entsprochen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	19	0	0