05.12.2024 - 23 Finanzierungsvertrag Tierpark Ueckermünde e.V.

Herr Dr. Stein stellt im Namen der Zählgemeinschaft G. Stein/ Dr. Stein/ M. von Deetzen folgenden Antrag:

 

Die Drucksache erhält folgenden Zusatz in der Beschlussfassung:

„Die Festlegung des Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2026 erfolgt im Rahmen der anstehenden Haushaltskonsolidierung nach Vorlage und Behandlung im Finanzausschuss.

 

Auf die Frage von Herrn Gerhardt, ob der Finanzierungsvertrag immer über 2 Jahre geschlossen wurde, antwortet Herr Kliewe, dass der Finanzierungsvertrag auch in der Vergangenheit für 2 Jahre geschlossen wurde.

 

Herr Kriewitz verliest den Beschlusstext in der neuen Fassung:

 

Die Stadtvertretung Ueckermünde beschließt, dem Tierpark Ueckermünde e.V. zur Finanzuierung seiner laufenden Aufgaben für das Jahr 2025 einen Betrag in Höhe von 225.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Beschluss der Haushaltssatzung 2025 durch die Stadtvertretung und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Festlegung des Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2026 erfolgt im Rahmen der anstehenden Haushaltskonsolidierung nach Vorlage und Behandlung im Finanzausschuss.

 

Mit dieser Änderung wird die Drucksache mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Ueckermünde beschließt, dem Tierpark Ueckermünde e.V. zur Finanzierung seiner laufenden Aufgaben in den Jahren 2025 und 2026 jeweils einen Betrag in Höhe von 225.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Beschluss der Haushaltssatzung 2025 durch die Stadtvertretung und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	17	0	1