05.12.2024 - 24 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfa...

Herr Dr. Stein stellt im Namen der Zählgemeinschaft G. Stein/ Dr. Stein / M. von Deetzen den Antrag, der vorliegenden Drucksache nicht zuzustimmen.

Herr Dr. Stein begründet seinen Antrag ausführlich, auch in Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen.

 

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zur vorliegenden Drucksache:

 

Die Drucksache wird einstimmig abgelehnt.

 

 

Beschluss:

1. Der öffentlichen Ausschreibung der Planungsleistung „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung“ wird zugestimmt.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der UVgO zu erteilen und den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	18	0