05.12.2024 - 8 Änderung der Geschäftsordnung

Die Drucksache wird mit 12 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen beschlossen.

 

 

 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ueckermünde vom 18.07.2024 (DS-24/0002-1) wird geändert.

 

Neufassung des § 9a (1) Zuteilungs- und Benennungsverfahren wie folgt:

 

 

§ 9 a

Zuteilungs- und Benennungsverfahren

 

(1) Beim Zuteilungs- und Benennungsverfahren wird als Grundlage der Sitzverteilung das Höchstzahlverfahren nach d`Hondt angewendet. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Die Sitze der sachkundigen Einwohner werden zuerst verteilt. Es ist zulässig, dass Fraktionen und Zählgemeinschaften untereinander ihre Sitze für sachkundige Einwohner gegen Sitze für Stadtvertreter tauschen und umgekehrt. Dafür ist eine Erklärung von beiden Tauschpartnern an die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten zu richten.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	12	7	0