03.09.2024 - 8 Öffentliches Interessenbekundungsverfahren für ...

Herr Behnke gibt Informationen zur vorliegenden Drucksache.

Herr Kolata fragt nach dem Zeitraum, in dem das Gebäude verkauft werden soll.

Herr Behnke informiert, dass die regionale Ausschreibung erfolgt, wenn der Beschluss in der Stadtvertretersitzung am 26.09.2024 gefasst wird, sodass in der Dezembersitzung der Stadtvertretung ein Beschluss zum Verkauf gefasst werden könnte.

Die Finanzausschussmitglieder bitten um Erläuterung, wie der Werdegang bei der Nichteinhaltung einer Kaufverpflichtung ist.

Herr Behnke erläutert, dass bei Nichteinhaltung der Kaufverpflichtung eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgt. Da dies eher selten auftritt, erfolgt auch keine Rückstellung im Haushalt.

Frau Krins fragt an, ob die Mitglieder des Finanzausschusses an den Verkaufsverhandlungen beteiligt werden.

Herr Behnke erläutert, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und daher dem Bürgermeister obliegt.

Auf eine weitere Frage von Frau Krins bezüglich der Informationen zum Inhalt des Kaufvertrages informiert Herr Behnke, dass die Rahmenbedingungen Inhalt der Beschlussvorlage sind.

Herr Dr. Stein bittet darum, grundsätzlich für alle Verkäufe feste Klauseln im Kaufvertrag aufzunehmen.

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen die Drucksache der Stadtvertretung einstimmig zum Beschluss.