11.09.2024 - 10 Anfragen der Mitglieder des Ausschusses für Ord...

Herr von Deetzen fragt, ob der Hafen zu diesem Ausschuss gehört?

Herr Behnke erläutert, dass sich laut § 6 Nr. 1c der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde dieser Ausschuss mit folgenden Aufgaben befasst:

-       städtische Ordnungsangelegenheiten

-       Friedhofsangelegenheiten

-       Verkehrsangelegenheiten

-       Gewerbe

-       Feuerwehr und

-       Häfen.

Dieser Ausschuss wurde neu gebildet. Vorher wurden diese Angelegenheiten weitestgehend im Ausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit behandelt.

In diesen Ausschuss gehören dann z.B. auch Themen wie die Hafengebührensatzung und die Straßenreinigungssatzung. Gern können die Ausschussmitglieder Themen über Herrn Uhteg an die Verwaltung herantragen.

Herr von Deetzen merkt an, dass bei der Beschilderung am Strandparkplatz erwähnt werden sollte, dass 15 Minuten frei sind.

Herr Behnke erwidert, dass dieses Thema von Anfang an präsent ist. Der Anbieter hatte davon abgeraten, weil dann die Parkenden die Karenzzeit von der Parkzeit abziehen wollen und es zu Diskussionen bei der Höhe der Gebühr kommt. Die Verwaltung nimmt dieses Thema aber nochmal mit.

Für die Stadt und auch die Nutzer ist die neue Parkraumbewirtschaftung sehr vorteilhaft. Es gibt keinen Kosten- und Personalaufwand, z.B. Rufbereitschaft Bauhof. Die Nutzer haben mehrere Bezahloptionen. Leider gab es jedoch einige technische Ausfälle u.a. an den Kassenautomaten, die berechtigter Weise auch zu Unmut bei den Nutzern führten. Nach dieser ersten Saison erfolgt jedoch mit dem Dienstleister PRM eine entsprechende Auswertung. Im Ergebnis sollen und müssen noch vorhandene Schwachstellen ausgemerzt werden.

Herr Kliewe ist der Meinung, dass ein Schild aufgestellt werden muss. 15 Minuten frei, ab 15:01 Minuten muss bezahlt werden.

Frau Bogdanski hat sehr schlechte Erfahrungen mit den Bezahlautomaten gemacht. Hier wurde angezeigt, Ausfahrt frei und dann konnte man nicht die Gebühren bezahlen.

Herr Behnke erklärt, dass dies mit dem Anbieter besprochen wird. Größtes Problem ist wie erwähnt der Technikausfall und der fehlende Service am Wochenende.

Für Herrn Kliewe sind zwei Automaten zu wenig.

Herr Behnke glaubt nicht, dass dies nachverhandelt werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, auch über App oder QR-Code zu bezahlen.

Herr Uhteg beendet die Diskussion und bittet darum, im nächsten Ausschuss das Thema nochmals aufzugreifen.

Herr Behnke informiert, dass diese nächste Sitzung für den 20.11.2024 vorgesehen ist.

Herr Dr. Stein merkt an, dass es schön wäre, wenn sich die gewählte Ortswehrführung in der Stadtvertretung am 26.09.2024 kurz vorstellt.

Diesen Punkt setzt die Verwaltung nach den Beschlussfassungen zu den Wahlen auf die Tagesordnung.