25.11.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Borgwardt stellt im Namen der AfD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Mitglieder des Finanzausschusses mögen über eine Empfehlung abstimmen bezüglich der von der SRU beantragten Änderungen zum Kaufvertrag bezügl. Des Verkaufsverbotes Das heißt, die Einfamilien- und Doppelhäuser sollen getrennt voneinander betrachtet werden. Der Erlös aus diesem Verkauf beeinflusst maßgeblich den Finanzhaushalt 2025. Frau Borgwardt bittet daher um eine Empfehlung der Finanzausschusses für die Stadtvertretersitzung am 05.12.2024.

Frau Stein richtet die Frage an die Verwaltung, wie in Ausschusssitzungen mit Dringlichkeitsanträgen umzugehen ist?

Herr Kliewe erläutert, dass hier eine Dringlichkeit vorliegt und schlägt vor, diesen Antrag im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Abstimmung zum Antrag von Frau Borgwardt, über den im nicht öffentlichen Teil abgestimmt wird.

Abstimmung:  7 Ja-Stimmen

   2 Stimmenthaltungen

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: