25.11.2024 - 6 1. Entwurf Haushaltsplan 2025 Stadt (Anlagen 1 ...

Frau Stein übergibt das Wort an Frau Zeitz zum Haushalt 2025.

Frau Zeitz geht davon aus, dass sich die Finanzausschussmitglieder mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt haben und heute dazu Fragen stellen.

Herr Dr. Stein erläutert, dass er als neuer Stadtvertreter die Systematik des Haushaltsplanes 2025 nicht kennt. Die Zahlen, die Frau Zeitz als Anlage beigefügt hatte aus dem Haushaltsplan 2023 waren mit Erläuterungen versehen. Das ist beim vorliegenden Haushaltsentwurf nicht der Fall. Herr Dr. Stein bittet daher Frau Zeitz, die Dokumente durchzugehen, um herzuleiten, wie die Zahlen zu lesen sind.

Frau Chappuzeau erläutert, dass es sich hier um die erste Lesung des Haushaltsplanes handelt. Erst nach der zweiten Lesung, wenn die Zahlen feststehen, wird das Gesamtwerk (Haushaltsplan) erarbeitet mit den entsprechenden Erläuterungen.

Herr Dr. Stein bittet Frau Zeitz und Frau Chappuzeau, durch den vorliegenden Plan zu führen.

Frau Zeitz gibt Erläuterungen zum Aufbau des vorliegenden Haushaltssatzungsentwurfes.

Frau Zeitz erläutert, dass die Stadtvertreter mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2025 die Haushaltssatzung beschließen. Die Haushaltssatzung ist die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung.

Im vorliegenden Entwurf ist auf den ersten Seiten eine Zusammenfassung sämtlicher Zahlen, die den Haushalt 2025 betreffen.

Frau Zeitz erläutert die Begriffe

Ergebnishaushalt =  Erträge und Aufwendungen

Finanzhaushalt = Einzahlungen und Auszahlungen und Investitonen

Frau Zeitz gibt Erläuterungen zu den § 2 – 7 der Haushaltssatzung (Entwurf)

Fragen ergeben sich wie folgt:

Zu § 4  Kassenkredite

Dr. Stein

Nach der Kommunalverfassung M-V dürfen nur bis zu 10 % des Gesamthaushaltes als Kasssenkredit aufgenommen werden.

Frau Zeitz erläutert, dass die Aufnahme eines Kassenkredites bis 10 % des Gesamthaushaltes einer Kommune genehmigungsfrei ist, ab 10 % muss der Kassenkredit durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises genehmigt werden. Frau Zeitz sieht aber darin kein Problem. Es können dann von der Aufsichtsbehörde Auflagen und weitere Erläuerungen angefordert werde. Frau Zeitz verweist aber darauf, dass es sich heute um die erste Lesung des Haushalts handelt und sich an den Zahlen mit Sicherheit noch etwas ändern wird.

§ 5  Hebesätze -

Dr. Stein

Die Kreisumlage richtet sich nach den durchschnittlichen Hebesätzen. Wenn die Stadt Ueckermünde unter den durchschnittlichen Hebesätzen liegt, wird sie dann indirekt über die Kreisumlage bestraft?

Frau Zeitz erläutert die Zusammenhänge. Durch die Hebesätze, die unter dem Durchschnitt liegen, würde die Stadt weniger Zuweisungen erhalten.

Frau Zeitz verweist auf die weiteren Anlagen zum Haushalt.

Hier ist einmal der Ergebnishaushalt in der Kurzfassung und einmal in der langen Fassung abgebildet. In der langen Fassung sind die einzelnen Sachkonten aufgezeigt, die bewirtschaftet werden. Um es noch deutlicher darzustellen, liegt allen ein Ergebnishaushalt nach Produkten vor.

Herr Dr. Stein fragt, ob die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für das Hotel mit eingerechnet oder der Kredit reingerechnet wurde?

Frau Zeitz informiert, dass Kredite in der Finanzrechnung zu finden sind.

Unter Nr. 9 „Sonstige laufende Erträge“ sind 7.285.500 Mio. Euro aufgelistet. In dieser Summe ist der Verkaufserlös für das Hotel und andere Erträge zu finden.

Frau Krins verweist auf den § 8 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik Abs. 2. Dieser sagt aus, dass Erträge sorgfältig zu schätzen sind. Woraus ergibt sich die sorgfältige Schätzung der Verwaltung in Bezug auf den Verkaufserlös für das Grundstück am Strand für das Hotel?

Frau Zeitz erläutert, dass es einen gültigen Kaufvertrag gibt.

Frau Krins macht darauf aufmerksam, dass ein Kaufvertrag vorliegt, dieser aber keine Fälligkeit des Kaufpreises beinhaltet. Frau Krins fragt nach, ob dies so korrekt ist?

Herr Kliewe antwortet, dass ihn die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 26.09.2024 mit einem Beschluss beauftragt hat, auf den Investor zuzugehen und die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages zu beenden. Vom Investor hat Herr Kliewe daraufhin eine Antwort erhalten. Diese Antwort ist Gegenstand der morgigen Hauptausschusssitzung und der Stadtvertretersitzung am 05.12.2024. Wenn die Stadtvertreter dem so folgen, dann kann der Kaufvertrag noch in 2024 geändert werden, sodass die Stadt dann auch einen Vertrag hat, in dem die Zahlungsmodalitäten zeitlich festgelegt sind.

Frau Krins ist soweit informiert, dass nicht nur die Zahlungsmodalitäten geändert, sondern ein gänzlich neuer Gesichtspunkt des Vertrages geschlossen werden soll. Der Vertragszweck wird nach Auffassung von Frau Krins gänzlich geändert. 

Frau Krins kritisiert die Art und Weise der Umsetzung der gesamten Planung. Es sind 5 Jahre vergangen und es liegt noch kein positives Ergebnis vor, weder ein Projekt noch die Finanzierung.

Frau Krins erläutert, dass mit heutigem Stand im Handelsregister keine Änderung im Kapital vorgenommen wurden, es gibt keine finanziellen Zuschüsse in die SRU, keine Referenzen der SRU und auch keine Gesellschaften, die mit aufgenommen wurden. Am Stand des Handelsregisters hat bis heute nichts geändert.

Frau Krins sieht die Aufnahme der 5 Mio. Euro aus dem Verkauf des Grundstückes für das Hotel in den Haushalt als sehr fragwürdig, da noch nicht einmal ein durchfinanziertes  Projekt vorliegt.

Frau Krins appelliert daran, die 5 Mio. Euro nicht in den Haushalt 2025 einzuplanen aus den vorgetragenen Gründen.

Frau Krins berichtet, dass die Fa. Sybac in Zell ein ähnliches Hotelprojekt plant. Auch hier ist seit 5 Jahren nichts passiert, außer der Grundstückskauf.

Herr Dr. Stein sieht auch die Gefahr, dass die 5 Mio. in 2025 nicht in den Haushalt fließen und stellt dem Bürgermeister folgende Frage:

Wie viel Geld würde in 2025 und 2026 in den Haushalt fließen nach den neuen Zahlungsmodalitäten?

Herr Kliewe informiert, dass die Zahlungsmodalitäten in der Drucksache stehen und darüber im nicht öffentlichen Teil berichtet wird.

Frau Zeitz bittet die Finanzausschussmitglieder, sich heute festzulegen, ob diese 5 Mio. Euro Gegenstand des Haushaltes bleiben oder gestrichen werden.

Herr Rollik bittet, die Diskussion zum Haushalt und zu den Zahlungsmodalitäten zum Kaufvertrag im nicht öffentlichen Teil weiterzuführen.

Frau Krins spricht sich ebenfalls dafür aus, sich intensiv im nicht öffentlichen Teil mit der Thematik zu befassen. Frau Krins merkt an, dass hier zu wenig informiert wurde und gerade dies ist wichtig, um die Situation beurteilen zu können.

Frau Zeitz fährt mit den Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes fort.

Herr Stein

Wo ist im vorliegenden Entwurf der von der Stadtvertretung für 2025 beschlossene Kredit abgebildet?

Frau Zeitz erläutert, dass dieser in Finanzhaushalt zu finden ist und in der Satzung steht. Es handelt sich aber um den Kredit, der im Haushalt 2024 beschlossen wurde und der eine zweijährige Gültigkeit hat. Dieser ist nur in den Planzahlen vom Vorjahr zu finden.

Kreditaufnahmen sind im Finanzhaushalt unter der laufenden Nummer 31 zu finden.

In 2025 ist hier nichts enthalten, da die genehmigte Kreditaufnahme von 2024 zwei Jahre gültig ist

Frau Zeitz fragt an, welche Themen zum Haushalt im Besonderen diskutiert werden sollen?

Frau Krins fragt nach, was im Haushaltsplan öffentlich und nicht öffentlich ist?

Frau Zeitz informiert, dass der Haushalt immer öffentlich und auch für die Öffentlichkeit einsehbar ist.

Frau Krins fragt nach, ob ihre im Vorfeld an die Verwaltung gestellten Fragen zum Haushalt mit den Antworten aus der Verwaltung jedem Auschussmitglied zugestellt wurden?

Frau Stein bestätigt, dass sie den Ausschussmitgliedern diese Antworten zugesandt per Mail zugesandt hat.

Frau Borgwardt macht auf eine eventuellen Fehler im Finanzhaushalt bei den Gebäudeversicherungen/Rechtsschutzversicherung aufmerksam.

Die Verwaltung wird die Zahlen noch einmal prüfen.

Personalaufwendungen:

Frau Krins

Warum sind die Personalkosten innerhalb von 5 Jahren so exorbitant gestiegen?

Warum 10 VZÄ innhalb von 5 Jahren mehr in der Verwaltung?

Welche Aufgaben sind für die Verwaltung hinzugekommen?

Wie viel Homeoffice-Arbeitsplätze hat die Stadt, wie sind diese besetzt nach Sachgebieten?

Herr Kliewe erläutert, welche Gründe zu dieser enormen Steigerung führten.  

Die Tariferhöhung von 2023/2024 und die Zahlung der Inflationsprämie schlugen schon eine halbe Million Euro zu Buche.

Die Verwaltung hat zudem auch noch andere Aufgaben erhalten.

Hinzukommt, dass sich die Arbeitszeit um eine Stunde auf 39 h/Woche verringert hat. Es wird versucht, mit dem vorgehaltenen Personal die Arbeit mit weniger Wochenstunden zu bewältigen.

Die Stadt hatte 2020 im Haushalt 2 Saisonkräfte enthalten, die aber nicht im Stellenplan berücksichtigt wurden. Des Weiteren wurden 1,1 VZÄ (Reinigungskräfte) eingestellt, da mehr Fläche zu bewirtschaften ist.

Mit der Digitalisierung der Schulen hat die Stadt die Aufgabe, den gesamten IT-Bedarf in den beiden städtischen Schulen abzudecken, zu installieren und zu betreuen. Die Stadt hat sich entschieden, dafür einen Systemadministrator einzustellen.

Die Stelle City-Manager ist nun weggefallen.

Im Bereich Planung wurde eine Stelle mit Beschluss der Stadtvertretung geschaffen für den Bereich Grün/Ausgleichpflanzungen.

Durch das neue Wohngeldgesetz, welches am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, haben sich die Wohngeldfälle um 1/3 erhöht. Dadurch war es notwendig, den Personalaufwand mit einer VZÄ in diesem Bereich zu erhöhen.

Mit Beschluss der Stadtvertretung wurde auch eine Stelle Gerätewart neu geschaffen.

So sind 8 ½ Stellen im Haushalt dazugekommen.  

Zu den Homeoffice-Arbeitsplätzen führt Herr Kliewe Folgendes aus:

Homeoffice können alle Mitarbeiter des Rathauses zwei Tage/pro Woche in Anspruch nehmen. Dadurch werden aber keine großen Personal- und Sachkosten eingespart.

Herr Stein bezieht sich auf die kommunale Wärmeplanung, für die die Stadt Ueckermünde auch Fördermittel beantragt hat. Wenn die Stadt im Jahre 2025 in die Wärmeplanung einsteigt, muss dann auch eine Stabsstelle eingerichet werden? Ist dieses zusätzliche Personal im Stellenplan berücksichtigt?

Herr Kliewe berichtet, dass bereits Fördermittel bewilligt wurden und Anfang nächsten Jahres eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Eine zusätzliche Stelle ist dafür in der Verwaltung nicht vorgesehen.

Abzuwarten ist, ob dieses Gesetz eventuell auch wieder von der neuen Regierung zurückgenommen wird.

Frau Zeitz bittet nun, sich dem investiven Teil des Haushaltsplanes zu widmen.

Frau Zeitz ist davon ausgegangen, dass sich die Finanzausschussmitglieder mit einer dreiwöchigen Vorbereitungszeit auf den Haushalt intensiv mit den Zahlen beschäftigt haben und heute Vorschläge einbringen zu eventuellen Einsparungen.

Es wird zum Haushalt mindestens noch eine Lesung geben. Das bedeutet, dass die Verwaltung in 4 Wochen nicht mehr arbeitsfähig ist.

Herr Kliewe möchte noch einmal besseren Verständnis folgenden Hinweis geben. Einsparungen müssen im Ergebnishaushalt vorgenommen werden, um als Stadt wieder besser dazustehen.

Einsparungen allein im Finanzhaushalt (Investitionen) können keinen Haushalt ausgleichen.

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuhalten, muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein.

Frau Zeitz geht nun die einzelnen Positionen des Investitionsplanes durch.

Herr Kolata fragt nach, ob die Strandreinigungsmaschine mit dem dazugehörigen Traktor inzwischen angeschafft wurde.

Frau Zeitz informiert, dass der Traktor inzwischen gekauft wurde. Die Strandreinigungsmaschine wurde im letzten Jahr im Haushalt gestrichen. Es wurde sich darauf geeinigt, eine Strandreinigungsmaschine für 3 Jahre zu mieten.

Umbau Feuerwehrgerätehaus

Herr Amthor fragt an, was hier geplant ist?

Frau Wandt-Splinter gibt dazu ausführliche Informationen. Es handelt sich dabei um den Umbau der Umkleidekabinen, die derzeit nicht mehr ausreichend sind. Auch müssen hier brandschutztechnische Maßnahmen erfolgen, die im Vorfeld nicht notwendig waren.

Nach Fördermöglichkeiten wird gesucht.

Feierhalle Friedhof Bellin

Frau Wandt-Spliner erläutert die erforderlichen Baumaßnahmen.

Die Maßnahme wird nur ralisiert, wenn Fördermittel eingeworben werden können.

Straßen/Gehwege

Herr Bröcker-Stellwag gibt ausfühliche Informationen über die Planungen zum Weg am Kletterwald, Bornkamp, Weg zum ZERUM und Kastanienallee.

Wiesenstraße

Herr Bröcker-Stellwag erläutert, dass derzeit der politische Wille nicht vorliegt, diese Straße mit Erschließungsbeiträgen der Anlieger zu bauen. Herr Bröcker-Stellwag warnt davor, diese Straße nicht auszubauen, da die Kosten für die Schotterungen für die Stadt immer höher ausfallen.