25.11.2024 - 15 Diskussionen zum Haushalt 2025

Frau Zeitz gibt Erläuterungen zu den Fragen von Dr. Stein bezüglich der geplanten Kreditaufnahmen. Dabei handelt es sich nur um eine Planung. Ein Kredit wurde in dieser Höhe noch nicht in Anspruch genommen.

Frau Chappuzeau gibt weitere detaillierte Erläuterungen zu den Krediten.

Weitere Diskussionen werden zur geplanten Einnahme aus dem Hotelverkauf geführt.

Es werden von den Ausschussmitgliedern weiterhin Bedenken geäußert zur Zahlung des Kaufpreises durch die SRU in 2025 und damit die Einstellung der 5 Mio. Euro in den Haushalt 2025 infrage gestellt.

Herr Kliewe berichtet, dass die Stadtvertretung ihn in ihrer Sitzung am 26.09.2024 beauftragte, den mit der SRU Ueckermünde GmbH & Co. KG geschlossenen Kaufvertrag dahingend ändern zu lassen, die aufschiebende Bedingung, welche zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages führt, unverzüglich aus dem Kaufvertrag zu streichen, was zur Folge die Zahlung des Kaufpreises hätte. Des Weiteren sollte der § 3 Absatz 2 gestrichen werden.

Herr Kliewe hat daraufhin der SRU die gewünschten Änderungen mitgeteilt.

Daraufhin unterbreitete die SRU ein Angebot, welches Herr Kliewe den Fraktionen am 13.11.2024 mitteilte und eine Drucksache für die Hauptausschusssitzung am 25.11. und Stadtvertretersitzung am 05.12.2024 erarbeitete.

Über diese Drucksache haben die Stadtvertreter zu entscheiden. Wenn dem nicht so zugestimmt wird, dann wird auch kein Geld fließen. Die Entscheidung liegt allein bei den Stadtvertretern.

Frau Zeitz unterbreitet nach weiteren Grundsatzdiskussionen zum Hotel folgenden Vorschlag:

1. Die geplante Summe in Höhe von 5 Mio. Euro wird aus dem Haushaltsplan 2025 gestrichen. .

2. Die Finanzausschussmitglieder und auch die Verwaltung werden sich mit dem Haushalt 2025 weiterhin befassen.

Herr Rollik verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung.

Frau Stein beendet die Diskussion zum geplanten Hotelneubau. Es besteht nicht die Absicht irgendjemanden für die jetzige Situation anzuklagen bzw. persönlich anzugreifen.

Anzumerken ist, dass der von Herrn Stöhr angesprochene Bauantrag noch nicht eingegangen ist. Auch wurde von keiner Gegenleistung seitens der SRU im Kaufvertrag gesprochen.

Frau Zeitz stellt fest, dass in der heutigen Finanzausschusssitzung außer die Streichung des Kaufpreises nichts erreicht wurde. Die Verwaltung wird ab Januar 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung sein. Die pflichtigen Aufgaben werden erfüllt.

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 13. Januar 2025 statt. Bis zum 16.12.2024 haben die Fraktionen Zeit, der Verwaltung Vorschläge für mögliche Einsparungen zu unterbreiten.