20.11.2024 - 11 Antrag BSW: Ein Fahrverbot für Fahrräder und E-...

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Wortprotokoll

Herr Kliewe berichtet, dass alte Leute bereits angefahren wurde und auch gestürzt sind.

 

Herr Krenzichhorst merkt an, dass für den fließenden Verkehr die Polizei zuständig ist. Die Stadt ist nicht berechtigt, tätig zu werden. In der StVO ist vorgeschrieben, das Radfahrer nicht auf den Gehwegen fahren dürfen, ausgenommen sind Kinder bis ... Jahren. Es gibt keine exorbitante Möglichkeit, dies zu verbieten.

 

Herr Uhteg schlägt vor, im Sommer einen neuen Termin mit der Polizei zu machen.

 

Herr Krenzichhorst erklärt, dass die Stadt mit der Polizei immer im Gespräch ist. Aber die hat nur zwei Streifenwagen und ist personell eng bekleidet. Die Stadt wird in der Saison nochmals an die Polizei herantragen, mehr zu kontrollieren.

 

Herr Kliewe bittet, dieses Punkt im Mai/Juni 2025 nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.