13.01.2025 - 6 2. Entwurf Haushaltsplan 2025 Stadt (Anlagen 1 ...

Die Fraktionen hatten den Auftrag, der Verwaltung Vorschläge zu Einsparpotentialen im Haushalt mitzuteilen. Diese Vorschläge wurden von der Verwaltung zusammengefasst, kommentiert und liegen nun als Dokument vor.

 

Frau Stein würde die einzelnen Positonen  in dieser Zusammenfassung gern besprechen und bittet dazu um Diskussion. 

 

Herr Kriewitz schlägt vor, diese Zusammenstellung in die Fraktionen zur Diskussion zu geben.

 

Die Hauptausschussmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Frau Stein bittet darum, die vorliegende Liste in den Fraktionen zu diskutieren und im nächsten Finanzausschuss darüber zu entscheiden.

 

Frau Zeitz erklärt, dass das heutige Bestreben in der Finanzausschusssitzung sein sollte, klar zu definieren, welche Einsparungen im Haushalt 2025 vorgenommen werden sollen. Bis Ende dieser Woche sollten der Verwaltung die Zahlen vorliegen. Ziel ist es, den Haushalt 2025 in der Stadtvertretersitzung am 14. März 2025 zu beschließen. Mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Landkreises ist dann in etwa Mai/Juni 2025 zu rechnen. Das bedeutet, die Verwaltung ist ein halbes Jahr sehr eingeschränkt arbeitsfähig.

Mit einer nochmaligen Diskussion in den Fraktionen verschiebt sich die Entscheidung über den Haushalt um weitere zwei Wochen bis zur nächsten Finanzausschusssitzung.

Darum ist heute eine Entscheidung wichtig und notwendig.

 

Im Nachgang zur Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2025  hat die Verwaltung die Zahlen noch einmal überarbeitet, jede Postion noch einmal überprüft und im Ergebnis- und Finanzhaushalt nochmals 800.000 Euro eingespart.

 

Herr Kolata unterbreitet den Vorschlag, die vorliegende Liste nicht in den einzelnen Punkten durchzugehen, sondern über den heutigen Entwurf mit den bereits eingeflossenen Einsparungen abzustimmen.

 

Herr Kliewe schließt sich dem Vorschlag an, die vorliegende Liste heute nicht in allen Positionen einzeln abzuarbeiten. Vorschläge aus der vorliegenden Liste können zu 70 % nicht mehr in den Haushalt 2025 mit einfließen, da z. B. bei Änderung der Sitzungsgelder die Hauptsatzung vorab zu ändern ist oder bei der Erhöhung der Kurabgabe die Kurabgabesatzung neu verfasst werden muss.

 

Herr Kolata richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Zusammenstellung des vorliegenden Haushaltes. Herr Kolata verweist darauf, dass Investitonen dazu führen,  saisonverlängernd zu arbeiten. Investitonen sind dringend notwendig und tragen zur Attraktivität der Stadt bei. Dazu gehört auch eine Kreditaufnahme.

 

Frau Chappuzeau erläutert die vorliegende Liste, in der die Verwaltung weitere Einsparungen eingearbeitet hat und gibt dazu ausführliche Informationen.

 

Die Finanzausschussmitglieder loben die Fleißarbeit der Verwaltung.

Kontrovers wird die Aufnahme von Krediten diskutiert.

Die Finanzausschussmitglieder kritisieren die hohe Kreisumlage, die stetig steigt und auch mit Einsparungen im Haushalt und Einnahmen nicht zu kompensieren ist.

Gemeinsam sollten hier die Städte und Gemeinden nach Lösungen suchen, sich dagegen zu wehren.

 

Frau Zeitz erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1 Mio. Euro und der Finanzhaushalt mit einem Minus von 1,8 Mio. Euro abschließt.

 

Mit dem Haushaltsentwurf, so wie er heute vorliegt, ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 1,26 Mio. Euro in die Haushaltssatzung aufzunehmen. 

 

Da wiederholt die Investition von 140.000 Euro für den Kreisel am Haffbad von Frau Borgwardt angesprochen wird, stellt Frau Stein den Antrag an die Geschäftsordnung, ob der Wunsch der Finanzausschussmitglieder besteht, nochmals über diese Investition zu diskutieren?

Das ist nicht der Fall.

Frau Stein schließt somit die Thematik zur Investiton Kreisel am Haffbad.

 

Frau Stein bittet nun um Abstimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2025.

 

 

Beschluss:

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen der Stadtvertretung den vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zum Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	0	1