13.01.2025 - 8 Anfragen der Mitglieder des Finanzausschusses u...

1. Frau Krins

 Wie gehen wir mit der Zahlung von der Fa. Sybac in Höhe von 1 Mio. Euro um?

Der Auftrag der Stadtvertretung an die Verwaltung lautete, zu prüfen, wie die Stadt aus dem Kaufvertrag wieder herauskommt.

 

Herr Kliewe berichtet, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2025 eine Entscheidung zur Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros zur Prüfung des Hotelvertrages getroffen wird.

Die Einladung für die Hauptausschusssitzung wurde heute versandt. 

 

Frau Krins fragt an, warum die Überdachung auf dem Schulhof der Regionalen Schule für den Aufenthalt der Schüler abgebaut wurde? Was ist mit dieser Überdachung vorgesehen?

 

Herr Behnke berichtet, der Abbau der Überdachung erfolgte aufgrund des Neubaues eines Verbindungsgebäudes mit einem Fahrstuhl in diesem Bereich.

Für eine eventuelle Umsetzung der Pausenüberdachung wäre eine Baugenehmigung erforderlich und die Maßnahme müsste erneut ausgeschrieben werden.

Die Pausenüberdachung ist im Bauhof eingelagert. Der Abbau erfolgte fachgerecht durch ein Unternehmen. Ein Aufbau ist nicht mehr geplant. Die Schulleitung ist in allem involviert und in dieser Angelegenheit noch nicht an die Stadt Ueckermünde herangetreten.

 

2. Herr Kriewitz

Wie gehen wir mit den eingebrachten Ideen der Fraktionen zu den Sparpotentialen, wie z. B. Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder Erhöhung der Kurabgabe im Haushalt um?

 

Herr Kliewe bittet, die Vorschläge in den Fraktionen zu diskutieren und in einer nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu behandeln, da dies in den Haushalt 2025 nicht mehr mit einfließen kann.