21.11.2024 - 10 Sonstiges/Anfragen

Frau Zeitz berichtet, dass ein Antrag des Tierparks auf Nutzung des Hauses des Gastes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags eingereicht wurde. Es besteht die Notwendig langfristig eine Nutzungsmöglichkeit nachzuweisen, um eine Finanzierung und Fördermittel für die Baumaßnahmen zu erhalten.

Frau Gerlach findet es gut, dass der Tierpark sein Angebot erweitern möchte und somit dann eventuell auch wieder die Möglichkeit besteht, dass die Schulen intensiver mit dem Tierpark zusammenarbeiten können. Dadurch erreicht der Tierpark dann ja auch eine Steigerung des Umsatzes und die Reduzierung der Förderung durch die Stadt.

Frau Arndt möchte gern wissen, was der Tierpark dort machen möchte mit dem Gebäude, dieser sollte doch erst einmal ein Konzept vorlegen, damit entschieden werden kann, ob eine Pacht seitens der Stadt gewollt ist.

Herr Berndt ist der Meinung, dass die Stadt dem Tierpark doch das Gebäude schenken sollte, um den Tierpark nicht weiter finanziell zu belasten.

Frau Zeit merkt an, dass die Stadt keine Möglichkeiten hat, Eigentum zu verschenken.

Frau Bogdanski findet es wichtig, dass das Gebäude nicht leer steht. Vielleicht kann der Tierpark durch die Erweiterung auch höhere Einnahmen erwirtschaften.

Herr Albrecht sagt, dass die Möglichkeit gegeben werden sollte, dass der Tierpark das Gebäude nutzten kann, um weiter zu investieren.

Frau Arndt gibt zu bedenken, dass die Investitionskosten für die Sanierung sehr hoch sind, das Konzept sollte vorher bekannt gegeben werden, damit abgeschätzt werden kann, ob sich die Investition überhaupt lohnt.

Frau Zeitz merkt an, dass der Tierpark erstmal die generelle Bereitschaft abfragen muss, um zu entscheiden, ob und inwieweit sie investieren wollen. Dann kann auch ein Konzept vorgelegt werden. Für die Generierung von Fördermitteln ist es notwendig, eine über längere Zeit feste Nutzung des Gebäudes zu garantieren.

Herr Berndt fasst zusammen, dass der Ausschuss generell dafür, dass der Tierpark das Gebäude komplett nutzen kann.

Frau Arndt merkt noch an, dass sie den Pachtvertrag gern an eine Nutzungsbedingung knüpfen möchte.

Herr Berndt bittet um Abstimmung, ob grundsätzlich Einverständnis besteht, dass der Tierpark das Gebäude im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages erhält.

Empfehlung an die Verwaltung

Der Fachausschuss empfiehlt der Verwaltung einstimmig, dem Antrag des Tierparks zur Nutzung des Hauses des Gastes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags zuzustimmen.

Herr Gennat vom KiJuBei stellt den Antrag, die Satzung des KiJuBei kurzfristig zu ändern, da dieser derzeit handlungsunfähig ist.

Herr Berndt teilt mit, dass hier nicht der Platz ist für solche Diskussionen, sondern er im Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen hätte seine Fragen stellen sollen.

Frau Gerlach bittet darum, doch kurz über das Thema zu sprechen, da es ja darum geht, dass der KiJuBei derzeit handlungsunfähig ist und dafür eine Lösung gefunden werden muss.

Herr Berndt schlägt die Vorgabe an die Verwaltung vor, den Antrag auf Satzungsänderung zu bearbeiten und die Mitglieder des KiJuBei durch den Bürgermeister berufen zu lassen, um Wahlen zu sparen.

Herr Albrecht schlägt vor, es sollte erstmal geprüft werden, inwieweit die Satzung geändert werden kann.

Herr Bauch-Kröhnert sagt, dass der KiJuBei einen Änderungsvorschlag erarbeiten und vorlegen soll, der dann von der Stadtvertretung entsprechend beschlossen werden kann. Das gehört zu den Aufgaben des KiJuBei. Es sind alle weiterhin bereit den KiJuBei zu unterstützen aber dieser müsste auch seine Aufgaben entsprechend wahrnehmen.

Herr Albrecht spricht eine Empfehlung an den KiJuBei aus, dieser soll einen Vorschlag ausarbeiten, wie es generell weitergehen soll.

Frau Zeitz fragte nach, ob der KiJuBei noch Kontakt zum Kreisjugendring hat.

Herr Jelitte teilt mit, dass mehrmals versucht wurde, Kontakt aufzunehmen, dieser aber nicht zustande gekommen ist.

Herr Bauch-Kröhnert schlägt vor, dass der KiJuBei alle einlädt die daz, klärt das vorab mit dem Kreisjugendring und dann wird etwas erarbeitet, was nur noch vorgelegt werden muss.

Herr Berndt schließt den öffentlichen Teil.

Nicht öffentlicher Teil: