22.01.2025 - 7.1 Verkehrstechnische Neuordnung zur Erschließung ...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Stein und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

Herr Dr. Stein informiert über das Abstimmungsverhalten in der Hauptausschusssitzung am 21.01.2025. Die Hauptausschussmitglieder haben sich mehrheitlich für die Drucksache entschieden. Es bestand auch vorab die Möglichkeit, sich in der Verwaltung bei Herrn Bröcker-Stellwag umfassend über die Maßnahme zu informieren.

Herr Dr. Stein fragt an, ob es noch Fragen zur vorliegenden Drucksache gibt.

 

Herr Berndt  äußert seine Bedenken zur geplanten Maßnahme. Laut Baugesetzbuch müssen die Kosten für die verkehrstechnische Erschließung dem Investor auferlegt werden.

Herr Berndt sieht die geplanten Ausgaben für diese Maßnahme daher als Verschwendung an, da die Stadt somit die Kosten für den Investor übernehmen würde.

 

Frau Borgwardt macht auf die Relationen dieser Gesamtsumme aufmerksam. Die Maßnahme kostet über eine Mio. Euro, die Stadt muss über 100.000 Euro Eigenmittel aufbringen. Die Gesamtbedingungen haben sich mit dem Wegfall der Kaufsumme in Höhe von 5,3 Mio. Euro geändert. Auch wenn Fördermittel gezahlt werden, handelt es sich dabei um Steuergelder.

Frau Borgwardt bittet die Stadtvertreter bei der Abstimmung zur o. g. Drucksache über diese Relationen nachzudenken.

Die Notwendigkeit eine Kreisels wurde seitens der Verwaltung nicht nachgewiesen. In den letzten drei Jahren wurde laut Polizeipräsidium Neubrandenburg nicht ein Unfall in diesem Bereich aufgenommen. 

 

 

Herr Rabethge stellt folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Der Hauptgrund für die Errichtung eines Kreisverkehrs war der Bau eines Hotels. 

Bis zum 31.12.2024 wollte der Investor einen Bauantrag stellen. Diese Frist ist nicht eingehalten worden. Herr Rabethge ist auch der Auffassung, dass dieses Hotel nie gebaut wird. Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, ob dieser Kreisverkehr benötigt wird, zumal mit den städtischen finanziellen Mitteln sorgsam umgegangen werden soll.

 

2. Wie kommen die Mehrkosten für die Maßnahme zustande?

 

Frau Borgwardt merkt an, dass die Hauptausschussmitglieder eine weitere Zusammenarbeit mit der Fa. Sybac nicht wünschen und angestrebt wird, den Kaufvertrag aufzulösen. Der Investor hat es in 5 Jahren nicht geschafft, einen Betreiber für das Hotel zu finden.

Es wird unter den gegebenen Bedingungen, die nicht besser werden, für die Stadt schwierig, einen neuen Investor zu finden, der auf diesem B-Plan eine Bebauung realisieren kann.

Bereits bei der Planung zu diesem Kreisel ist es zur Überschreitung der Planungskosten gekommen. Erfahrungen anderer Bauprojekte haben gezeigt, wie schnell die Finanzierung aus dem Ruder laufen kann.

Das bitte Frau Borgwardt zu bedenken.

 

Frau Wittenberg gibt zu bedenken, dass viele Bäume gefällt werden müssen und auch viele Parkplätze wegfallen, die gerade in der Saison dringend notwendig sind.

 

Frau Stein geht auf die Aussagen von Frau Borgwardt ein. Sollte das Grundstück von einem Investor bebaut werden, wären die Anschlusskosten eventuell vom Investor zu tragen . Es ist aber auch möglich, dass die Stadt das Grundstück selbst nutzt, dann wäre die Stadt dafür zuständig, für die Anschlusskosten aufzukommen.

 

Herr Rabethge bittet um eine Einschätzung aus der Verwaltung, ob damit gerechnet wird, dass noch ein Hotel gebaut wird.

Die Fraktion BWS beantragt in diesem Zusammenhang eine namentliche Abstimmung.  

 

Herr Kliewe möchte auf die Fragen wie folgt eingehen:

 

Der Beschluss zum Bau des Kreisels wurde bereits gefasst.

Das Grundstück ist nach wie vor für ein Hotel vorgesehen. Die Stadt ist Eigentümerin des Grundstückes und wenn ein Hotel gebaut werden soll, muss die Stadt dieses Grundstück erschließen, egal, wer dieses Grundstück dann erwirbt. 

 

Zur Frage von Herrn Rabethge, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen, führt Herr Kliewe aus, dass im Nachgang zum Beschluss in der Stadtvertretung im September zur Ausschreibung der Baumaßnahme Forderungen verschiedener Institutionen eingingen, so z.B. vom Landkreis Vorpommern-Greifswald verkehrsbedingte Umplanung von Baustraßen, Beschilderungen, Markierungen und Beleuchtungseinrichtungen.

Dies führte zu den Mehrkosten.

 

Ob die Verwaltung noch an den Hotelneubau mit dem Investor Sybac glaubt, erübrigt sich nach Aussage von Herrn Kliewe bereits damit, dass mit rechtlicher Hilfe geprüft wird, aus dem Kaufvertrag herauszukommen.

Der Bauantrag wurde nicht zum 31.12.2024 gestellt, da Herr Stöhr, der sich in der Stadtvertretung vorstellte, gesellschaftsrechtlich nicht in die SRU aufgenommen wurde.

 

Herr Dr. Stein möchte im Namen der Zählgemeinschaft noch Folgendes hinzufügen.

Alles, was im Vorfeld von den Stadtvertretern geäußert wurde, ist nachvollziehbar. Es bleibt aber nach wie vor das strategische Interesse, das Haffgebiet vernünftig für die Zukunft zu entwickeln. Dabei spielt es keine Rolle, welche Bebauung dort stattfindet.

Für die Zukunftsentwicklung ist der Kreisel für die Stadt ein Geschenk.

 

Herr Berndt gibt zu bedenken, dass es sich  hierbei um ein Steuergeschenk handelt. Es sind die Steuergelder der Bürger. Nach Auffassung von Herrn Berndt handelt es sich um eine Verschwendung von Geldern, um auf Vorrat einen Kreisverkehr zu bauen in dem Wissen, das dort nie ein Hotel gebaut wird. 

 

Herr Amthor weist darauf hin, dass Herr Rabethge keine namentliche Abstimmung beantragen kann, da er sich bereits zur Sache geäußert hat (siehe Geschäftsordnung § 14 (4).

 

Herr Kolata stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Namentliche Abstimmung:

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enhaltung
Albrecht, Jens	X
Amthor Andreas	X
Berndt, Karsten		X
Bogdanski, Janette	X
Borgwardt, Dagmar		X
Dieckmann, Steffi		X
Dr. Dittmann, Ute		X
Erben, Klaus-Dieter	X
Fleck, Kathleen	X
Gerhardt, Ulf		X
Kolata, Holm		X
Rabethge, Detlef		X
Rickmann, Paul	X
Rollik, Ingo	X
Seeger, Carsten	X
Stein, Gabriele	X
Dr. Stein, Stefan	X
Von Deetzen, Meik	X
Wittenberg, Kerstin		X
Ergebnis	11	8

 

Mit 11 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen wird die Drucksache beschlossen.

 

Frau Fleck richtet die Frage an die Stadtvertreter Frau Dr. Dittmann, Frau Wittenberg und Herrn Kolata, warum ihr Abstimmungsverhalten heute in öffentlicher Sitzung anders ist als  im Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung? Im Hauptausschuss stimmten Fr. Dr. Dittmann und Herr Kolata dem zu, Frau Wittenberg enthielt sich der Stimme.

Es sind heute keine neue Fakten aufgetreten.

 

Frau Dr. Dittmann äußert sich, dass Frau Bogdanski im Hauptausschuss den Vorschlag unterbreitete, über diese Drucksache heute alle Stadtvertreter abstimmen zu lassen.

 

Frau Bogdanski entgegnet, dass sie im Hauptausschuss darauf verwiesen hat, die Themen zu Steuerverschwendung und Fördermitteln nicht durcheinander zu bringen, sondern sich auf dieses eine Thema zu beschränken.

 

Herr Dr. Stein stellt fest, dass es sich um ein Missverständnis im Hauptausschuss handelt, welches in dieser Sitzung nicht geheilt werden kann.

 

Frau Wittenberg möchte sich dazu nicht äußern.

 

Herr Kolata erklärt, dass jeder ein freies Mandat hat und seinem Gewissen verpflichtet ist. Mit den Ausführungen von Herrn Berndt sind  für Herrn Kolata neue Erkenntnisse hinzugekommen, infolge dessen Herr Kolata seine Meinung geändert hat.

 

Herr Dr. Stein übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Kriewitz.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach dem nun durchgeführten Vergabeverfahren der Firma Ernst Röwer Straßen- und Tiefbaugesellschaft mbH, Kurze Straße 5, 17309 Pasewalk, für die Maßnahme„Verkehrstechnische Neuordnung zur Erschließung touristischer Einrichtungen am Haffbad Ueckermünde“ den Zuschlag in Höhe von 899.452,28 Euro netto (=1.070.348,21 Euro brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	11	8	0