13.03.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Arndt stellt fest, dass die Drucksache DS-25/0066 am 03.03.2025 erstellt wurde. Anträge zur Tagesordnung sind laut Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ueckermünde spätestens 2 Wochen vor der Sitzung der Stadtvertretung einzureichen. Frau Arndt sieht hier keine Eilbedürftigkeit und bittet, die Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Behnke erläutert § 4 (1) der Geschäftsordnung. Dieser sagt aus, dass Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, möglichst spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Stadtvertretung in schriftlicher Form vorgelegt werden sollen. Der Antrag ist rechtzeitig eingegangen und vom Stadtpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt worden. Es gibt daher keinen Grund, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Letztendlich entscheidet darüber die Stadtvertretung.

 

Herr Dr. Stein erklärt, den Antrag rechtzeitig eingereicht zu haben. Es gab dazu mehrfachen Mail-Verkehr, den Herr Dr. Stein nachweisen kann.

 

Herr Kriewitz bestätigt, dass die Fristen für den in Rede stehenden Antrag eingehalten wurden. Die Stadtvertreter entscheiden, ob dieser Antrag auf der Tagesordnung verbleibt oder in den Hauptausschuss verwiesen wird.

 

Herr Kriewitz bitte um Abstimmung, ob die DS-25/0066 auf der heutigen Tagesordnung verbleiben soll.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

     8  Gegenstimmen

    1 Stimmenthaltung

 

Somit verbleibt die DS-25/0066 auf der heutigen Tagesordnung.

 

Herr Kolata nimmt um 17:05 Uhr an der Stadtvertretersitzung teil. Somit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Rabethge erklärt in Namen der Fraktion Bürger für Vorpommern-Greifswald, die Drucksache DS-25/0065 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse zu verweisen.

 

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	21	0	0