13.03.2025 - 9 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

1. Herr Seeger

Wie ist die Verkehrsführung geregelt zur anstehenden Baumaßnahme Kastanienallee?

 

Herr Behnke informiert, dass die Verkehrsführung während der Baumaßnahme mit der Verkehrsbehörde abgestimmt ist. Es wird eine entsprechende Ausschilderung geben. Herr Behnke geht davon aus, dass die Ueckerstraße in beide Richtungen erreichbar ist.

 

Herr Seeger bittet, die Schulleitung der Regionalen Schule über die geänderten Verkehrsführungen während der Bautätigkeit zu informieren.

 

2. Herr Kolata

Wie sieht das Betriebsergebnis der Parkraumbewirtschaftung für die städtischen Parkplätze im Einzelnen aus? Insbesondere für den Parkplatz am Strand? Ist die Aufnahmekapazität der Parkplätze ausreichend? Wie viele Wohnmobil-Übernachtungen gab es am Strandparkplatz?

 

Herr Kolata erhält auf seine Frage eine schriftliche Beantwortung durch die Stadtverwaltung.

 

3. Herr Rollik

spricht die Probleme bei der Bezahlung der Parkgebühren auf dem Parkplatz am Strand an. Wäre es überlegenswert, die Parkgebühren so lange auszusetzen, bis die Firma die Probleme beim Zahlverkehr behoben hat?

 

Herr Kliewe räumt ein, dass die Situation nicht befriedigend ist. Es gibt Fehler bei der Software.

Mit der Parkraumbewirtschaftungsfirma steht die Verwaltung im Kontakt, da auch noch andere Dinge auf der AGENDA stehen, die durch die Firma bis zum Saisonbeginn zu realisieren sind.

 

Frau Borgwardt führt weiter zum Thema aus, dass die Bezahlung per Handy aufgrund der Überlastung des Mobilfunknetzes oft nicht möglich ist. Die Unzufriedenheit der Bürger ist aufgrund der hohen Fehlerquoten groß.

Empfehlungswert wäre auch eine Anzeige, wenn der Parkplatz belegt ist, sodass die Suche nach einem Parkplatz entfällt.

 

Herr Kliewe berichtet, dass es am Anfang der Einführung der neuen Parkbewirtschaftung große Probleme gab. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 lief die Anlage zum größten Teil schon zufriedenstellend.

Das Mobilfunknetz wurde inzwischen erweitert. Mit der Firma ist die Verwaltung im Kontakt.

Zum Saisonbeginn muss ein reibungsloser Zahlungsverkehr gewährleistet sein.

 

4. Herr Rickmann

Wie ist der aktuelle Stand zur neuen Hafennutzungsordnung?

 

Herr Kliewe berichtet, dass die neue Hafennutzungsordnung noch nicht erlassen wurde. Es steht noch ein Gespräch mit dem Anglerverband aus.

 

5. Herr Rabethge

5.a)  „Haus des Gastes“

Das  „Haus des Gastes“ wurde an den Tierpark verpachtet. Ist der Verwaltung ein Nutzungskonzept vom Tierpark zur weiteren Nutzung  des „Haus des Gastes“ bekannt?

 

5b) Hotelneubau am Strand

 Gibt es einen aktuellen Stand zur Investition?

Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzung bzgl. der Aufhebung des Kaufvertrages?

 

Zu 5a) 

Herr Kliewe informiert, dass es noch keinen Pachtvertrag mit dem Tierpark gibt. Es liegt  lediglich ein Antrag vom Tierpark vor, das Gebäude zu pachten. Dieser muss in den politischen Gremien besprochen werden. Hierfür ist dann auch ein Nutzungskonzept vom Tierpark vorzulegen.

 

Zu 5b)

Informationen dazu erfolgen im nichtöffentlichen Teil.

 

6. Herr Kolata

    Anfrage an den Bürgermeister und das Ordnungsamt:

 

6.a) In der Altstadt Ueckerstraße 55, wohnt die Familie Fritsche. Zum Haushalt der Familie Fritsche gehört eine Katze. Diese wird „Glöckchen“ gerufen. Die ist am Tage Freigänger, heißt sie ist draußen, und des nachts drinnen. Das trifft für einige, viele Katzen in der Stadt Ueckermünde zu.

 

Am 26.02.2025 begab es sich, dass eine Stadtvertreterin aus unserer Mitte, mit einer Mitarbeiterin des Tierheims „Katzenparadies Neustrelitz“ bei Familie Fritsche anklopfte und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen die Herausgabe der Katze forderte. Die eingeschüchterte Familie Fritsche, welche auch unvorbereitet auf diesen Besuch war, hat nach wenig Widerstand die Katze herausgegeben, um dem angekündigten Ärger aus dem Weg zu gehen.

 

Die Stadtvertreterin erklärte, es habe eine Vielzahl von Beschwerden gegen Familie Fritsche gegeben, die mit der Haltung der Katze zusammenhingen.

 

Fragen von Herrn Kolata:

 

Welche Verstöße oder Beschwerden zu Familie Fritsche und deren Katze sind dem Ordnungsamt der Stadt Seebad Ueckermünde bekannt?

 

Wer hat die Herausgabe der Katze angeordnet und damit die Stadtvertreterin betraut?

 

Handelte die Stadtvertreterin womöglich im Auftrag einer anderen Behörde?

 

Wie ist die Dienststellung der Stadtvertreterin?

 

Herr Behnke bittet Herrn Kolata, die Fragen an die Verwaltung zu übergeben, sodass eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung erfolgen kann.

 

6.b) Wie weit ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtgebiet Ueckermünde fortgeschritten? → Gibt es dazu eine Einarbeitung in das Verkehrskonzept?

 

Herr Kliewe erläutert, dass hier einige Punkte in Abarbeitung sind. Die Tabelle hierzu kann gern einmal in die Fraktionen zur Ansicht geschickt werden.

 

6c)  Gibt es Maßnahmen für ein attraktives Angebot direkt auf Jugendliche zugeschnitten, die insbesondere abends und am WE dafür sorgen, dass Jugendliche nicht vor der Altstadttoilette auf der Erde sitzen müssen?

Was kann getan werden, die Stadt attraktiver für die Jugendlichen zu gestalten? 

 

Herr Kliewe bittet darum, dieses Thema im Auschuss für Schule, Kultur, Sport, Soziales und Vereine zu diskutieren.