26.06.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es liegen folgende Änderungsanträge vor:

1.  Gemeinsamer Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“, Stadtvertreter G. Stein, Dr. Stein, M. von Deetzen vom 19.06.2025

 

 TOP 11.1 

Drucksache DS-25/0072 -Grundstücksangelegenheit

 Es wird beantragt, die o. g. Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu

 nehmen. 

 

Gleichlautender Antrag wurde von der Fraktion „Bürgerbund“ am 25.06.2025 eingereicht.

 

 Abstimmung zum Antrag: einstimmig

Damit wird die Drucksache heute von der Tagesordnung genommen.

 

2. Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde vom 26.06.2025

 

 TOP 7.5 

Drucksache DS-25/0070 – Sanierung und Erweiterung der Turnhalle

 Haffring 21

 Es wird beantragt, o. g. Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu

nehmen.

 

 Abstimmung zum Antrag: einstimmig

 Somit wird die Drucksache von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

 TOP 7.7 

Drucksache DS-25/0071- Beschluss über den Entwurf und die öffentliche

Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-27 „Photovoltaikanlage Heideweg“

 Es wird beantragt, die o. g. Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu

 nehmen.

-

Herr Kriewitz bittet Frau Fleck, den Antrag zur DS-25/0071 der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ zu begründen.

 

Frau Fleck erläutert, dass mit der Drucksache der Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-27 "Photovoltaikanlage Heideweg" gefasst werden soll.

Der B- Plan Nr. B-27 ist bereits seit längerer Zeit rechtskräftig und die Anlage "am Netz".  

Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde auf Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG ist bisher nicht vertraglich vereinbart. Dadurch gehen der Stadt Seebad Ueckermünde jährlich tausende Euro an finanzieller Beteiligung verloren (0,2 Cent/kWh Einspeisung).  Dies kann und wird so nicht mehr hingenommen werden. 

Dem Vorhabenträger bzw. Betreiber der Anlage ist vor einer weiteren Beschlussfassung durch die Stadtvertretung mitzuteilen, dass eine 1. Änderung zum B-Plan Nr. B-27 "Photovoltaikanlage Heideweg" erst nach Beschlussfassung und Unterzeichnung eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Stadt Seebad Ueckermünde an der vorhandenen und zukünftig erweiterten Freiflächenanlage stattfinden wird. 

Durch die Verwaltung der Stadt Seebad Ueckermünde ist ein entsprechender Vertrag (Mustervertrag siehe Anlage) zu erarbeiten, dem Vorhabenträger/Betreiber der Anlage vorzulegen und durch die Stadtvertretung zu beschließen. 

Nach Vorlage des unterzeichneten Vertrages kann die weitere Bearbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-27 "Photovoltaikanlage Heideweg" mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fortgeführt werden.   

 

Herr Kliewe informiert, dass er den Eigentümer der Anlage (Sunfarming GmbH) im Dezember vergangenen Jahres angeschrieben und auf die finanzielle Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent/kWh Einspeisung für die Altanlage hingewiesen hat. Herr Kliewe erhielt daraufhin keine Antwort.

Am 12.06.2025 hat Herr Kliewe den Geschäftsführer kontaktiert. Dieser sicherte zu, einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt Ueckermünde für die bestehende Altanlage abschließen zu wollen.

 

Die Entscheidung liegt heute bei den Stadtvertretern, das Verfahren weiterzuführen ohne Vorliegen des zugesagten Vertrages. Sollte die Zusage nicht eingehalten werden, kann die Stadtvertretung das Verfahren auch später noch jederzeit stoppen.

 

Abstimmung zum Antrag: 19 Ja-Stimmen

     2 Gegenstimmen

    

Somit wird die o. g. Drucksache von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

Herrr Rickmann bittet, die DS-25/0067 vorzuziehen und unter TOP 7.1. zu behandeln. 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0