26.06.2025 - 9 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

Herr Berndt

Die Stadtvertretung hat zwei neue Stadtvertreter. Herr Berndt hätte sich gewünscht, dass die Stadtvertretung darüber vorab informiert worden wäre.

 

Herr Kolata

Parkraumbewirtschaftung am Strand

Da die Saison begonnen hat und viele Urlauber wieder an den Strand fahren, fragt Herr Kolata nach, ob der Parkautomat am Strand problemlos funktioniert. 

Herr Behnke informiert über ein technisches Problem am Strand vor 2 Wochen. Daraufhin wurde der Anbieter kontaktiert. Der Anbieter hatte zugesichert, von Funk auf leitungsgebundenes System umzustellen. Das ist leider noch nicht umgesetzt worden.

Mit dem Anbieter ist die Stadt im Kontakt und hat um schnellstmögliche Umsetzung gebeten.

 

Frau Dr. Dittmann

Auf dem Grundstück am Kanalweg, welches für eine Reha-Klinik vorgesehen ist, wird Material gelagert. Was ist auf dem Gelände vorgesehen?

Herr Kliewe informiert, dass dieses Grundstück als temporärer Lagerplatz für die Baumaßnahme am Strand genutzt wird.

 

Herr Rickmann

Besteht die Möglichkeit, die Strecke am Heideweg auf 30 km/h zu begrenzen?

Herr Kliewe informiert, dass es noch keine Information von der Verkehrsbehörde des Landkreises vorliegt.

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste mit freien Gewerbeflächen in Ueckermünde zur Verfügung zu stellen.

Herr Kliewe sichert dies zu.

 

Frau Krins

Baulasteintragung (Regionale Schule – Fahrstuhl)

Wurde darüber nachgedacht, dem Eigentümer ein Angebot zu unterbreiten oder wartet die Verwaltung auf die Entscheidung des Landkreises?

 

Herr Behnke berichtet, dass die Thematik von der Verwaltung geprüft wird, ob und in welcher Höhe eine Entschädigungszahlung möglich ist. Dafür muss ein Gutachter eingeschaltet werden.

Sollte die Ausnahmegenehmigung vom Landkreis nicht ausgereicht werden, wird die Stadt an den Eigentümer herantreten.

 

Frau Krins fragt an, ob es bereits einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit dem Rechtsanwälten Kirchhof und Appel bzgl. des Kaufvertrages mit der Sybac GmbH gibt?

Herr Kliewe wird dazu im nichtöffentlichen Teil berichten.