26.06.2025 - 7.5 Sanierung und Erweiterung der Turnhalle Haffrin...

Herr Rabethge weist darauf hin, dass es seine Fraktion war, die dafür Sorge getragen hat, die Turnhalle am Haffring nicht zu veräußern. Allerdings war die Fraktion auch immer gegen den 2. Bauabschnitt. Der Wunsch bestand immer nach einer Bestandshalle. Die Turnhalle ist mit Fertigstellung des 1. BA in vollem Umfang nutzbar. Es wäre fahrlässig, den 2. BA zu realisieren.

 

Herr Dr. Stein vertritt eine andere Meinung, die volle Funktionsfähigkeit ist erst mit der Realisierung des 2. BA erfüllt.

Sollten die Kosten für den 2. BA wider Erwarten von der Stadt zu tragen sein, kommt dies unseren Bürgern zugute. 

 

Frau Krins sieht in der Realisierung des 2. BA ein hohes finanzielles Risiko für die Stadt Ueckermünde. Sie hätte sich von den Planern eine Alternativlösung gewünscht.

 

Frau Fleck weist auf den Beschlussvorschlag hin. Eine endgültige Entscheidung wird erst nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen getroffen.

 

Nach weiteren Diskussionen stellt Herr Rollik den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Drucksache abzustimmen.

 

Herr Kolata beantragt namentliche Abstimmung.

 

Name, Vorname	JA	NEIN	Enthaltung
Albrecht, Jens	X
Bauch-Kröhnert, Th.	X
Berndt, Karsten		X
Bogdanski, Janette	X
Borgwardt, Dagmar		X
Dieckmann, Steffi		X
Dr. Dittmann, Ute		X
Erben, Klaus-Dieter	X
Fleck, Kathleen	X
Kolata, Holm		X
Kriewitz, Robert	X
Krins, Antje		X
Rabethge, Detlef		X
Rickmann, Paul	X
Rollik, Ingo	X
Stein, Gabriele	X
Dr. Stein, Stefan	X
Von Deetzen, Meik	X
Wittenberg, Kerstin		X
Ergebnis:	11	8

 

Die Drucksache wird mit 11 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen beschlossen.

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung beschließt auf Grundlage des vorgelegten Projektablaufplanes (Anlage 3) mit den bereits bewilligten Städtebaufördermitteln den 2. Bauabschnitt des Vorhabens „Sanierung und Erweiterung der Turnhalle Haffring 21“ (Erweiterung und Anbau) baulich umzusetzen. Diese Entscheidung ergeht in Kenntnis darüber, dass bei nicht fristgerechter Fertigstellung und Abrechnung der Städtebaufördermittel zum Stichtag 30.06.2026 Fördermittel ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen werden können und die Kosten in diesem Fall durch die Stadt selbst zu tragen sind.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Feststellung aller am 14. Juli 2025 (Terminkette) vorliegenden Submissionsergebnisse einzuschätzen, ob eine fristgerechte Realisierung der Baumaßnahme möglich erscheint (grundsätzliche Abgabe von Angeboten, Preisgestaltung u.ä.). Liegen aufgrund der vorliegenden Submissionsergebnisse massive Bedenken gegen eine Zuschlags- bzw. Auftragserteilung aus zeitlichen bzw. finanziellen Gründen vor, wird der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechenden Ausschreibungen aufzuheben. Dem Zuwendungsgeber ist in diesem Fall mitzuteilen, dass die Förderung zurückgegeben werden muss.

Die Stadtvertretung ist nach dem Submissionstermin und nach Vorlage der Unterlagen über den Eröffnungstermin über die Entscheidung des Bürgermeisters in Kenntnis zu setzen (schriftlich per E-Mail).

 

Unter Umständen beanspruchte und zu zahlende Entschädigungen der Bieter für die Erstellung von Angeboten auf Grundlage der Ausschreibung sind von der Stadt Ueckermünde bei Aufhebung der Ausschreibung aus wichtigem Grund zu tragen.

 

In den Ausschreibungsunterlagen ist zwingend auf die enge zeitliche Durchführung hinzuweisen. Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Zahlung einer sogenannten „Zielprämie“ bei erfolgreicher terminlicher Realisierung der Baumaßnahme als Anreiz für die Einhaltung der Termintreue, Qualität, Kosteneinhaltung und Sicherheit in Höhe von 2 % der Bauvertragssumme (auf Grundlage VOB bzw. BGB) ausgelobt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	11	8	0