08.09.2025 - 3 Protokollbilligung der Sitzung vom 16.06.2025

Zum Protokoll gibt es folgende Anmerkungen:

 

Frau Krins:

TOP 7.1 DS-25/0070 Sanierung und Erweiterung der Turnhalle Haffring 21

Zur Drucksache gab es zwei Abstimmungsvarianten.

Im tabellarischen Abstimmungsergebnis ist die Transparenz nicht geschaffen, da nur das Abstimmungsverhalten zu Variante 1 dargestellt ist.

Frau Stein verweist auf das detaillierte Abstimmungsergebnis im Text zum entsprechenden Tagesordnungspunkt.

 

Frau Borgwardt:

Das Protokoll ist nur ein Auszug aus dem, was besprochen wurde. Vor allem zur Grundstückssache Hotel (TOP 10.1) wurde das Protokoll sehr stark verkürzt.

 

TOP 7.1

Herr Behnke hätte in seinen Erläuterungen wörtlich gesagt, es wird knapp bis zum 30.06.2026 und das Risiko für die Stadt Ueckermünde beträgt 1,1 Mio. Euro, wenn die Förderung nicht kommt.

Im weiteren Verlauf hat Herr Behnke erläutert, dass die Aufträge erst erteilt werden müssen und wörtlich gesagt, die Ausschreibungen müssen am 20.06.2025 raus, am 14.07.2025 ist Submissionstermin.

 

Frau Stein sichert zu, anhand der Protokollaufzeichnungen per Aufnahmegerät eine Prüfung vorzunehmen.

 

Nachtrag zum Protokoll: Herr Behnke erläuterte den Inhalt zur DS-25/0070. Die Ausschreibungsunterlagen müssen am 20.06.2025 veröffentlicht werden, die Auftragserteilung muss nach dem Submissionstermin am 14.07.2025 erfolgen, so wie es auch in der Vorlage steht.  (Die Terminkette ist Inhalt der DS-25/0070).

 

Des Weiteren bittet Frau Borgwardt um folgende Aufnahme im Protokoll:

 

TOP 7.2 DS-25/0075 Verkauf Tanklöschfahrzeug (TLF) 24/50

Herr Rabethge hatte die Frage an Herrn Behnke gerichtet, ob eine der beiden Kommunen bei der Vergabe bevorzugt würde. Das hatte Herr Behnke ganz klar mit einem Ja beantwortet, da die Kommune Dargun das Fahrzeug sofort kaufen würde und die Stadt Barth noch die entsprechenden Beschlüsse einholen müsste.

Frau Borgwardt bittet, diese wichtige Aussage im Protokoll mit aufzunehmen.