08.09.2025 - 7 Anfragen der Mitglieder des Finanzausschusses u...

Herr Pohl

Welche Dienstleistungen werden bezüglich der Ab- und Anmeldungen von Kfz von der Verwaltung angeboten?

Frau Zeitz informiert, dass nur Kfz-Abmeldungen vorgenommen werden.

 

Herr Pohl ist mit der Anzahl der vorhandenen E-Ladesäulen in der Stadt Ueckermünde nicht einverstanden. Dies sollte seitens der Stadt weiter vorangetrieben werden, zumal Ueckermünde Tourismusort ist.

Frau Zeit berichtet, dass weitere E-Ladesäulen in der Planung sind.

 

Herr Behnke ergänzt die Aussage von Frau Zeitz.

Es erfolgte eine öffentliche bundesweite Ausschreibung der zur Verfügung gestellten Flächen.

Aktuell haben wir einen Anbieter, der auf dem Parkplatz am Ueckerdamm weitere Ladesäulen errichten wird.

Weitere Standorte hat die Stadt in die Ausschreibung gegeben, so z. B. Parkplatz beim Arbeitsamt und Parkplatz Strand.

In der Hospitalstraße soll ein Stellplatz von der e-dis mit einer Ladesäule ausgestattet werden.

 

 

Frau Borgwardt   Strandparkplatz

Frau Borgwardt spricht die immer noch bestehenden Probleme bei der Bezahlung an den Kassenautomaten am Strandparkplatz an.

Bei vielen Besuchern ist der Frust sehr groß, aber sie scheuen den Weg zur Stadt, um das Problem zu melden.

 

Herr Behnke berichtet, dass Beschwerden bei der Stadt Ueckermünde eingingen. Die Verwaltung wird dann aktiv und ist bemüht, eine Aufklärung vorzunehmen. Es besteht diesbezüglich auch regelmäßiger Kontakt mit der Firma PRM.

Es wird darum gebeten, sich bei solchen Fällen an Herrn Krenzichhorst oder Herrn Behnke zu wenden.

Es muss auch dazu gesagt werden, dass nicht jede Beschwerde gerechtfertigt ist.

 

Frau Krins verweist darauf, dass die Leistung an einen externen Dienstleister vergeben wurde. Frau Krins hätte gern genaue Zahlen, wie oft und in welchem Umfang die Stadt mit der Beschwerdearbeit befasst ist. Es kann nicht Aufgabe der Stadt, die Arbeit des Dienstleisters zu übernehmen. Gegebenenfalls muss diese Arbeit rückvergütet werden.

Frau Krins bittet, diese Zahlen in einer nächsten Fachausschusssitzung vorzulegen.

 

Herr Rollik bittet darum, die Firma PRM dahingehend aufzufordern, eine funktionsfähige Anlage zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Arndt bittet die Verwaltung, einen Vergleich zu erarbeiten, welchen Aufwand die Verwaltung mit der Firma PRM betreibt, welche Einnahmen und Ausgaben die Stadt im Vergleich zu dem Vorjahr hat als die Firma PRM noch nicht Betreiber dieser Anlage am Strand war.

 

Herr Pohl fragt nach den Einnahmen und wie diese verteilt werden.

Herr Behnke berichtet, dass 80 % der Einnahmen der Stadt zukommen, 20 % dem Dienstleister.

Die gesamte Strafnachverfolgung erfolgt vom Betreiber.  Die Stadt erhält davon keine Gelder.

Es ist auch nicht im Interesse der Stadt Ueckermünde, die Nachverfolgung aufzunehmen. Die Stadt Ueckermünde ist daran interessiert, dass die Besucher des Strandes ordnungsgemäß ihre Parkgebühren zahlen können und die Automaten funktionsfähig sind. 

 

Frau Borgwardt fragt nach, wie die Mobilfunkanbindung ist, wenn der Parkende mit seiner Parkplatz-App bezahlen möchte. Es ist bekannt, dass es mehrfach Mobilfunkstörungen am Strand gab.

Herr Behnke berichtet, dass der Dienstleister die technischen Probleme für seine technische Anlage geklärt hat. Der Dienstleister kann nicht zusichern, dass der Parkende Netzempfang hat, da es verschiedene Mobilfunkanbieter gibt.

Daher besteht bei der App-Bezahlung die Möglichkeit, noch 48 Stunden nach Verlassen des Parkplatzes die Gebühren zu zahlen.

Die Stadt hat hier keinen Versorgungsauftrag.