25.09.2025 - 8.3 Vertrag über die finanzielle Beteiligung der St...

Frau Arndt macht darauf aufmerksam, dass mit der Formulierung in der Begründung zur Drucksache die Hoffnung auf eine Erweiterung geschürt wird. Dies wurde bereits in der Hauptausschusssitzung reklamiert.

 

Es wird vorgeschlagen, folgenden Satz aus der Begründung in der vorliegenden Drucksache zu streichen:

„Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Vorhabenträger bzw. Betreiber der Anlage vor einer weiteren Beschlussfassung durch die Stadtvertretung mitzuteilen, dass eine 1. Änderung zum B-Plan Nr. B-27 „Photovoltaikanlage Heideweg“ erst nach Beschlussfassung und Unterzeichnung eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Stadt Seebad Ueckermünde an der vorhandenen und zukünftig erweiterten Freiflächenanlage stattfinden wird.“

 

Mit dieser Änderung wird die Drucksache einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt den Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Stadt Seebad an einer Photovoltaik-Freiflächenanlage gemäß § 6 EEG 2023 mit der SUNgart Ueckermünde GmbH (Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	21	0	0