25.09.2025 - 10 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

Herr Dr. Stein  Sitzordnung und Handyverbot

Der Stadtpräsident informierte mit einem Schreiben am 16.10.2025 alle Stadtvertreter über  die neue Sitzordnung und über ein Handyverbot während aller Sitzungen. Die Sitzordnung kann jederzeit vom Stadtpräsidenten geändert werden. Ein Handyverbot ist über die Geschäftsordnung zu regeln. In der Kommunalverfassung M-V ist dies nicht geregelt, eher im Bereich des Datenschutzes.

Herr Dr. Stein hält dies u. a. für ein großes Misstrauensvotum gegenüber den Stadtvertretern.

Des Weiteren kritisiert Herr Dr. Stein, dass einzelne Stadtvertreter das Gespräch beim Bürgermeister und Stadtpräsidenten zu diesen Themen suchten und andere Stadtvertreter bei der Entscheidung zur Sitzordnung und eines Handyverbotes nicht zugegen waren. Dies verstößt gegen die demokratischen Regeln.

Das Handyverbot wird daher so nicht akzeptiert.

 

Frau Arndt erläutert, dass die Sitzordnung sich plötzlich von einer Sitzung zur anderen so gestaltet hat, dass die Fraktionen AfD, Bürgerbund und Bürger für Vorpommern-Greifswald mit dem Rücken zu den Zuschauern saßen. Die anderen Fraktionen konnten die Zuschauer ansehen. Daraufhin wurde die Verwaltung angeschrieben. Herr Kliewe unterbreitete den Vorschlag, dies im Hauptausschuss zu klären. Der Stadtpräsident kann die Sitzordnung festlegen, diese muss allerdings dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und das tat es bis dahin nicht. Frau Arndt hat die Verwaltung dann nochmals angeschrieben und den Vorschlag unterbreitet, sich in einem gemeinsamen Gespräch vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit Herrn Kriewitz und Herrn Kliewe hat es sich so ergeben, dass festgestellt wurde, dass die vorherige Sitzordnung besser war.

Bei einem möglichen Handyverbot geht es nicht um Unterstellungen, sondern um einen respektvollen Umgang und dazu gehört, während der Sitzung nicht am Handy zu „spielen“.

Darüber kann auch gern abgestimmt werden.

 

Herr Kriewitz ergänzt, dass Frau Arndt die Verwaltung angeschrieben hat, dann ein Termin vereinbart wurde. Frau Arndt erschien dann mit Frau Krins und Herrn Berndt zum Gesprächstermin beim Bürgermeister. Herr Kriewitz kann den Unmut von Herrn Dr. Stein verstehen, es hätten dann alle Fraktionen und auch Herr von Deetzen eingeladen werden müssen.

 

Frau Krins fügt hinzu, dass sie angeregt hatte, die Sitzordnung in einer runden Form anzuordnen, sodass sich alle Stadtvertreter in die Augen schauen können. Aufgrund von technischen Problemen kann diese Sitzordnung nicht umgesetzt werden.

 

Frau Borgwardt schlägt vor, anstelle eines Handyverbotes einen Appell an alle Stadtvertreter auf rücksichtsvolles Verhalten zu richten.

 

Herr Kriewitz beendet das Thema zur Sitzordnung. Die Sitzordnung wird so beibehalten wie zur heutigen Sitzung.

Ein generelles Handyverbot wird nicht ausgesprochen.

Des Weiteren bittet Herr Kriewitz um einen respektvollen Umgang miteinander. 

 

Herr Berndt

Über einen NDR-Beitrag wurde darüber informiert, dass der Kaufvertrag bzgl. des Hotels rückabgewickelt wurde und der Bürgermeister einen neuen Investor sucht. Herr Berndt richtet daher folgende Fragen an die Verwaltung:

 

1. Hat der NDR von der Stadtverwaltung die Information bekommen, dies zu schreiben?

2. Ist das die Rechtssituation, die von der Stadt bezüglich des Vertrages so gesehen wird?

Wurde der Vertrag rechtswirksam aufgehoben und hat der Bürgermeister das Mandat, einen neuen Investor zu suchen?

 

Herr Kliewe beantwortet die beiden Fragen mit einem klaren Nein. In der Hauptausschusssitzung am 17.09.2025 wurde über den weiteren Werdegang gesprochen. Es wurde gebeten, sich innerhalb der Fraktionen Gedanken zu machen, um in einer der nächsten Sitzungen, womöglich zum Jahresende, die weiteren Schritte zu beschließen.

 

Herr Kolata

Wann ist der Baubeginn Sanierung der Chausseestraße?

 

Herr Behnke informiert, dass nach einer Besprechung mit dem Straßenbauamt Neustrelitz es als wahrscheinlich erscheint, dass die Baumaßnahme im Jahre 2027 durchgeführt wird. 

 

Frau Borgwardt

Baumaßnahme Regionale Schule – Fahrstuhl

Seit 3 Wochen gibt es die Information, dass die Baugenehmigung erteilt wurde und der Anbau des Fahrstuhles schnellstmöglich beginnen soll.  In Hinblick auf die Tatsache, dass die Maßnahme bis Ende des Jahres beendet sein muss, um die Fördermittel zu erhalten, fragt Frau Borgwardt nach, was in diesem 3 Wochen passiert ist?

Herr Behnke informiert, dass für die Baugenehmigungsbehörde noch ein brandschutztechnischer Nachweis zu erbringen war.

Unabhängig von dem Einbau des Außenfahrstuhls ist vorgesehen, den Stand der Baumaßnahme durch die Verwaltung in Schwerin im November vorzustellen, da mit heutigem Stand abzusehen ist, dass nicht alles bis zum Jahresende erbracht werden kann.

 

Herr Rabethge

Herr Rabethge bezieht sich auf das Antwortschreiben der Fa. Sybac bzgl. des Schreibens der Stadt Ueckermünde zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages.

Wie ist der weitere Werdegang aus Sicht der Verwaltung?

Herr Kriewitz verweist auf den Beschluss der Stadtvertretung.

 

Frau Bogdanski bittet, weitere Details im nichtöffentlichen Teil zu besprechen, da es sich um vertrauliche Dinge handelt.