13.10.2025 - 9 1. Entwurf Haushaltsplan Stadt 2026

Frau Zeitz

Haushaltssatzung: Ergebnishaushalt  - 2.803.200 Euro

   Finanzhaushalt  - 3.301.800 Euro

   Investitionen und Investitons-

Förderungsmaßnahmen  - 2.133.500 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen werden auf 600.000 Euro festgesetzt (Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges)

 

Kassenkredit    6.366.452 Euro

 

 

Kreisumlage

Frau Arndt fragt an, ob die Kreisumlage in Höhe von 45,5 % im Haushaltsplan eingeplant ist?

Frau Zeitz informiert, dass 45,5 % Kreisumlage berücksichtigt wurde.

Frau Chappuzeau fügt hinzu, dass sich die Kreisumlage anhand der Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraftmesszahl berechnet.

Noch liegen die Orientierungsdaten vom Land nicht vor, auch steht die Höhe der Kreisumlage noch nicht fest. Die Schlüsselzuweisungen gehen im Vergleich zum vergangenen Jahr um ca. 30 % zurück.

 

Personalkosten

Herr Pohl

Wie ist die Höhe der Personalkosten im Vergleich zu anderen Kommunen?

 

Frau Zeitz

Es gibt keine Vergleichsrechnungen zu anderen Kommunen.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 durch das Rechnungsprüfungsamt Wolgast wurde der Stadt bescheinigt, mit den Personalkosten im Normalbereich zu liegen.

Frau Zeitz informiert, dass im Bereich Steuern eine zusätzliche Stelle mit 30 h/Woche im Stellenplan eingeplant wurde, da die jetzige Kollegin bereits seit einem Jahr arbeitsunfähig  ist.

 

Übertragener Wirkungskreis

Auf die Frage von Herrn Kolata, welche Aufgaben im Bereich des übertragenen Wirkungskreises vom Landkreis übernommen werden, informiert Herr Behnke, dass es sich hierbei nur um die Außerbetriebsetzung von KfZ handelt, die im Bereich des Einwohnermeldeamtes übernommen wird.

 

Frau Chappuzeau geht die Liste der Investitionen und Investitionsmaßnahmen Punkt für Punkt durch.

 

Kosten Kita-Plätze

Herr Kolata fragt nach, wie hoch die Kosten für einen Kita-Platz in der Stadt Ueckermünde sind.

Frau Zeitz wird dies nachreichen, da die Höhe des Kita-Platzes in jeder Einrichtung der Stadt unterschiedlich hoch ist.

Nachtrag zum Protokoll: Eine Vergleich der Ueckermünder Einrichtungen 2025 ist als Anlage beigefügt.

Dazu finden jedes Jahr Kostenverhandlungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald statt.

 

Herr Kriewitz unterbreitet folgenden Vorschlag:

Bau eines neuen Gebäudes für den Bauhof im Gewerbegebiet und Verkauf des jetzigen Gebäudes als Baugrundstück.

Herr Behnke nimmt diesen Vorschlag mit auf, sieht die Umsetzung aber kritisch, da der Bau eines neuen Gebäudes für den Bauhof nicht förderfähig ist und der jetzige Standort als gut befunden wird.

 

Herr Kolata fragt nach, wie hoch die Zahl der Nutzer in der Bibliothek ist.

Frau Zeitz wird die Zahl nachreichen.

Nachtrag zum Protokoll:

Stand 13.11.2025:   635 aktive Nutzer (Erwachsene und Kinder)

35 Institutionen (Kitas, Schulen, Tagesmütter)

 

Bronzefiguren

Frau Stein hinterfragt die geplanten Bronzefiguren bezgl. der Finanzierung.

Herr Behnke berichtet, dass der Bürgermeister bereits Spendenbriefe versandt hat. Auch wurde nachgefragt, ob ein Zuschuss aus dem Vorpommernfonds möglich wäre. Hier ist noch eine Antwort abzuwarten.

Maximal 10.000 Euro werden aus dem Haushalt für die Bronzefiguren zur Verfügung gestellt.

 

Herr Kriewitz und Herr Rollik verlassen die Sitzung.

 

Multifunktionsfeld

Herr Behnke erläutert, dass 2 Flächen dafür untersucht werden.

1. alte Skateranlage in der Kastanienallee

2. Skaterpark neu

Dafür bedarf es eines Grundsatzbeschlusses der Stadtvertretung.

Eventuell wäre dann die Möglichkeit gegeben, Fördermittel einzuwerben.

 

Da noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, bittet Frau Stein, diese Maßnahme aus dem Haushalt zu streichen.

 

Frau Arndt bittet in Zukunft, auch die Maßnahmen zu überdenken, für die eine Förderung eingeworben wird, denn auch hier ist die Stadt immer mit einem Eigenanteil beteiligt. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind und welchen Mehrwert sie haben. Darauf sollte künftig genauer geachtet werden.

Weiterhin ist für nächstes Jahr zu prüfen, wo Einnahmen generiert werden können.

 

Baumaßnahme Regionale Schule

Frau Borgwardt fragt nach, wie hoch die Gefahr ist, die Förderung nicht zu bekommen, da die Maßnahme möglicherweise nicht bis Jahresende fertiggestellt ist?

 

Da heute darauf noch keine abschließende Antwort von der Verwaltung gegeben werden kann, bittet Frau Krins, in der 2. Lesung des Haushalts im November eine Information seitens der Verwaltung zu erhalten.

 

Frau Zeitz weist darauf hin, dass aufgrund des unausgeglichenen Haushalts ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten ist. Es wird um Vorschläge aus den Fraktionen gebeten, die auch realistisch umsetzbar sind.

Das Haushaltssicherungskonzept ist Voraussetzung für die Bestätigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

 

Die Finanzausschussmitglieder stimmen der Streichung folgender Maßnahmen aus dem Entwurf zu:

•           Multifunktionsfeld
•           Großer Strandkorb (21.500 Euro) 

 

Dem vorliegenden Entwurf mit o. g. Änderungen stimmen alle Finanzausschussmitglieder zu.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	0	0