24.11.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Stein fragt an, ob es Änderungsanträge zur heutigen Tagesordnung gibt.

 

Frau Wittenberg bittet im Namen der AfD-Fraktion, den TOP 7.2

 

 – DS-25/0121 - Vorübergehende Einstellung der Beitreibung rückständiger Rundfundgebühren durch die Stadt - (Einreicher: Stadtvertreter Meik von Deetzen) von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Die Begründung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes verliest Frau Wittenberg. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abschließend weist Frau Wittenberg darauf hin, sollte die Absetzung in der heutigen Sitzung nicht erfolgen, behält sich die AfD-Fraktion rechtliche Schritte vor.

 

Frau Stein liegt zur heutigen Sitzung kein Antrag von der AfD-Fraktion vor und somit steht dieser auch nicht auf der Tagesordnung.

Die Meinung der AfD-Fraktion, dass eine Beratung in den Fachausschüssen zur Verzerrung führt, kann Frau Stein nicht nachvollziehen, denn dann könnten alle Fachausschüsse abgeschafft werden.

Des Weiteren erlaubt sich Frau Stein zum letzten Satz von Frau Wittenberg zu bemerken, wenn wir anfangen, alles mit rechtlichen Konsequenzen zu belegen, was wir tun, wo wollen wir dann anfangen und aufhören?

 

Herr Pohl vertritt die Auffassung, dass vor Einreichen derartiger Anträge, egal wer der Einreicher ist, diese zu prüfen, ob sie rechtskonform sind.

 

Herr Kriewitz verweist darauf, dass beide Anträge unterschiedlich sind. Anträge sollten grundsätzlich vorher in den Ausschüssen beraten werden. Dafür sind beratende Ausschüsse da.

Daher der Vorschlag von Herrn Kriewitz, den in Rede stehenden Antrag von Herrn von Deetzen heute zu behandeln und den Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtvertretersitzung am 04.12.2025 in die Ausschüsse zurückzuverweisen.

 

Frau Wittenberg macht nochmals darauf aufmerksam, dass der Antrag der AfD-Fraktion am 04.11.2025 bei der Stadt eingereicht wurde. Der Antrag von Herrn von Deetzen ging erst 4 Tage später ein. Die Anträge sind fast identisch. Es besteht keine Gleichbehandlung der beiden Anträge, wenn der Antrag von Herrn von Deetzen heute behandelt wird. 

Frau Arndt hatte sich auf Nachfrage des Bürgermeisters dahingehend geäußert, dass eine Behandlung des Antrages der AfD-Fraktion in den Ausschüssen nicht erforderlich sei.

 

Herr Kriewitz bestätigt, dass der Bürgermeister bei Frau Arndt nach Eingang des Antrages der AfD-Fraktion nachgefragt hat, ob dieser vorab in den Ausschüssen behandelt werden soll. Frau Arndt sah dies als nicht notwendig an.

Herr Kriewitz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über den Antrag von Frau Wittenberg abzustimmen.

Frau Zeitz verliest ein Schreiben des Rechtsabteilung der Verwaltung, da ein ähnlicher Antrag bereits im Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr gestellt wurde. 

 

Herr Behnke ergänzt, dass sich diese Aussage auf eine Vorlage der Verwaltung zur Wärmeplanung in der Fachausschusssitzung Ordnung, Sicherheit und Verkehr bezog, in der es einen ähnlichen Antrag der AfD-Fraktion gab.

Die Kommunalverfassung M-V sieht vor, dass jeder Antrag, auch wenn er rechtswidrig ist, behandelt werden muss. Eine rechtliche Prüfung von Anträgen in den Fachausschüssen und der Stadtvertretung erfolgt nicht durch die Verwaltung. 

Dies gilt ebenso gem. § 36 Abs. 7 S. 1 KV M-V für beratende und weitere Ausschüsse.

Laut § 33 KV M-V gibt es nur die Möglichkeit des Widerspruchsrechts gegen Beschlüsse, die rechtswidrig sind. 

Es ist auch nicht vorgesehen, dass gleichlautende oder ähnliche Anträge dann nicht behandelt werden dürfen, weil eine Fraktion, ein Stadtvertreter oder die Verwaltung einen Antrag nur für die Stadtvertretung vorsieht.

 

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Antrag von Frau Wittenberg.

 

Frau Wittenberg beantragt namentliche Abstimmung.

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Stein, Gabriele		X
Wittenberg, Kerstin	X
Dieckmann, Steffi	X
Heerd, Thorsten		X
Kolata, Holm	X
Kriewitz, Robert		X
Krins, Antje	X
Pohl, Detlef	X
Rollik, Ingo		X
Ergebnis	5	4

 

Mit 5 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen wird die DS-25/0121 heute von der Tagesordnung genommen.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.