04.12.2025 - 5 Bericht der Verwaltung durch den Bürgermeister

Der Bericht der Verwaltung liegt als Anlage dem Protokoll bei.

Eine Information reicht Herr Kliewe heute noch nach.

Das Haff-Center hat einen neuen Eigentümer.

Zum 16.01.2026 liegt eine Gewerbeabmeldung der NKD-Filiale vor. Der neue Eigentümer stellt sich im Januar beim Bürgermeister vor.

 

Frau Borgwardt bedankt sich über die zumeist positiven Informationen und geht auf die Aussagen zur Regionalen Schule ein, da hier noch umfangreiche Arbeiten erforderlich sind, die nicht bis Ende Jahres abgeschlossen werden können. Für dieses Projekt wurde eine Fördersumme in Höhe von 3,9 Mio. Euro zugesagt. Wenn diese Arbeiten nicht bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet werden können, hat dies Einfluss auf den Haushalt 2026? Wie ist der Ist-Stand?

 

Herr Kliewe informiert, dass zu erkennen war, dass die Leistungen an der Ehm-Welk-Schule bis zum Jahresende 2025 nicht erbracht werden können.

Die Stadt hat zwischenzeitlich dem Landesförderinstitut einen Sachstandsbericht abgegeben, indem mitgeteilt wurde, welche Leistungen noch realisiert werden müssen.

Wir sind zuversichtlich, dass zumindest bei den Sanitäreinrichtungen die Förderung noch gewährt werden kann. Zur restlichen Förderung aus den Bundesmitteln hat die Stadt noch keine Antwort erhalten.

Die Leistungen sind im Haushalt 2026 eingestellt. Ziel ist es, bis zum 30.06.2026 die kompletten Leistungen fertigzustellen.

 

Herr Behnke fügt hinzu, dass das Landesförderinstitut über das Vorhaben informiert ist und es positive Signale zu den Fördermitteln für die Sanierung der WC-Anlagen gibt.

Die Restleistungen sind angezeigt.

Um welche finanzielle Höhe es sich dabei handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Im Haushalt 2026 ist das Delta berücksichtigt, falls die Fördermittel nicht gezahlt werden.

Jeder Stadtvertreter hat die Möglichkeit, die Unterlagen bei Herrn Behnke einzusehen.