04.12.2025 - 7.9 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Herr Berndt erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

 

Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Kliewe, dass letztendlich der Landkreis Vorpommern-Greifswald entscheiden muss, welches Grundstück am geeignetsten ist.

 

Die Drucksache wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen beschlossen.

 

Herr Berndt nimmt wieder an der Sitzung teil.  

Beschluss:

 

1. Für einen Teil des südlich der Robert-Koch-Straße gelegenen Flurstückes 16/3 der Flur 10 in der Gemarkung Ueckermünde, wird der Bebauungsplan Nr. B-57 „Rettungswache Ueckermünde“ aufgestellt. Der Geltungsbereich inklusive Erschließungsstraßen hat eine Größe von ca. 6.000 m². Die Abgrenzung des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes ist im beigefügten Lageplan dargestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

Auf der bisher als Sondergebiet Klinik ausgewiesenen Fläche sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Rettungswache geschaffen werden. Dabei sind insbesondere die Belange der Erschließung und des Immissionsschutzes zu beachten.

2. Der Beschluss ist nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Absatz 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Absatz 1 BauGB, soll durch Auslegung des Vorentwurfs über einen Monat erfolgen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Absatz 1 Kommunalverfassung waren keine Mitglieder der Stadtvertretung tätig, die dem Mitwirkungsverbot unterlagen.

 

Folgende Mitglieder der Stadtvertretung waren von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen:

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	12	5	3

 

Herr Rickmann verlässt den Versammlungsraum.