04.12.2025 - 7.14 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Strandpromena...

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Wortprotokoll

Die Drucksache wird mit 11 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen.

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Beschluss

Beschluss:

 

  1. Die Stadtvertretung stimmt dem Ausbau der Strandpromenade unter Beachtung des Flächenentwicklungskonzeptes „100 Jahre Haffbad Ueckermünde 2027“ in drei wesentlichen Bauabschnitten zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Fördermittel einzuwerben.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung je nach geschätztem Auftragswert für den Ausbau der Strandpromenade im offenen Verfahren EU-weit oder im Wege der Öffentlichen Ausschreibung zu vergeben.
  4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen. Die Beauftragung erfolgt stufig, zunächst bis Leistungsphase 4. Die Leistungsphasen 5 bis 9 und die Bauüberwachung werden nach Beschluss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB für die Bauleistungen beauftragt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

21

11

8

2

 

Frau Fleck beantragt eine 5-minütige Pause.