25.02.2025 - 5 Abberufung des Ausschussvorsitzenden, des 1. un...

Es liegt ein Antrag der Fraktion Gemeinsam für Ueckermünde vom 11.12.2024 vor, der Ihnen allen als Anlage zur Einladung vorliegt. Nach § 29 Absatz 1 i.V.m. § 36 Absatz 7 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es ein Mitglied der Stadtvertretung bzw. des Ausschusses oder eine Fraktion beantragt.

 

Dieser Antrag wird nun nacheinander unter diesem TOP behandelt.

 

Nach § 32 Absatz 3 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V kann eine vom Ausschuss gewählte Person aus ihrer Funktion abberufen werden. Ein Abberufungsbeschluss bedarf der Mehrheit aller Ausschussmitglieder (mindestens 5). Sollte Herr Klink abberufen werden, ist anschließend neu zu wählen. Hier genügt dann nach § 32 Absatz 1 der Kommunalverfassung M-V die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Eine geheime Abstimmung wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen

 

Damit ist Herr Klink als Ausschussvorsitzender abberufen. In der Folge ist ein neuer Ausschussvorsitzender oder eine neue Ausschussvorsitzende zu wählen.

 

Nach § 36 Absatz 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wählt der Ausschuss nun aus seiner Mitte einen oder eine neue Vorsitzende(n) des Ausschusses.

 

Herr Scholz bittet um Vorschläge.

 

Herr van der Heyden schlägt Frau Fleck vor.

Herr Scholz schlägt Herrn Klink vor.

 

Geheime Wahl wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung: Kathleen Fleck 5 Ja-Stimmen

     4 Nein-Stimmen

 

  André Klink  4 Ja-Stimmen

     5 Nein-Stimmen.

 

Damit ist Frau Kathleen Fleck neue Ausschussvorsitzende.

 

Da Frau Fleck heute nicht anwesend ist, übernimmt Herr Scholz den weiteren Vorsitz.

 

Abberufung 1. stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Scholz:

 

Eine geheime Abstimmung wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung:  5 Ja-Stimmen

   4 Nein-Stimmen

 

Damit ist Herr Scholz als 1. stellvertretender Ausschussvorsitzender abberufen.

 

Die 2. stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Inken Arndt übernimmt den Vorsitz.

 

Frau Arndt bittet um Vorschläge für die Wahl der 1. Stellvertretung der Vorsitzenden.

 

Herr Schütze schlägt Herrn van der Heyden vor.

Herr Dino Schulz schlägt Herrn Klink vor.

 

Geheime Wahl wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung: Andreas van der Heyden 5 Ja-Stimmen

      4 Nein-Stimmen

 

  André Klink   4 Ja-Stimmen

      5 Nein-Stimmen

 

Damit ist Herr van der Heyden als 1. stellvertretender Vorsitzender gewählt. Frau Inken Arndt übergibt Herrn van der Heyden die weitere Leitung der Ausschusssitzung.

Abberufung 2. stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Arndt:

 

Eine geheime Abstimmung wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung:  5 Ja-Stimmen

   4 Nein-Stimmen

 

Damit ist Frau Arndt als 2. stellvertretende Ausschussvorsitzende abberufen.

 

Herr van der Heyden bittet um Vorschläge für die Wahl der 2. Stellvertretung der Vorsitzenden.

 

Herr Scholz schlägt Herrn Klink vor.

Herr Schütze schlägt Herrn Dr. Stein vor.

 

Geheime Wahl wird nicht beantragt, demnach wird offen abgestimmt.

 

Abstimmung: André Klink  4 Ja-Stimmen

     5 Nein-Stimmen

 

  Dr. Stefan Stein 5 Ja-Stimmen

     4 Nein-Stimmen

 

Damit ist Herr Dr. Stein als 2. stellvertretender Vorsitzender gewählt.