11.09.2025 - 7.1 Antrag auf Verbesserung der Verkehrssituation i...

Frau Arndt steht für Fragen zur vorliegenden Drucksache gern zur Verfügung.

 

Herrn Albrecht erschließt sich die Beschlussfassung zu dieser Drucksache nicht.

 

Frau Arndt erläutert, dass diese Drucksache erst in diesem Ausschuss diskutiert werden soll, da die Stadtvertretung die Vorlage wieder in die Ausschüsse zurückverweisen würde. Gern können auch weitere Ergänzungen mit aufgenommen werden, sodass alles aufbereitet und in einer nächstmöglichen Stadtvertretersitzung beschlossen werden kann.

 

Herr Behnke verweist darauf, dass die Ausschüsse nur empfehlenden Charakter haben und keinen Beschluss (wie in der Drucksache angegeben) fassen können. In der Vergangenheit hat die Verwaltung bereits schon einige Hinweise zu den Themen in der vorliegen Drucksache bekommen. Seit Kenntnis dieser Vorlage wurden die Inhalte als Hinweis aufgriffen und einige Punkte bereits bearbeitet. Zu den einzelnen Punkten führt Herr Behnke wie folgt aus:

 

1.      b) Einrichtung eines Zebrastreifens beim roten Netto, Belliner Straße

 

Hierzu gibt es Vorschriften, an welchen Stellen bzw. welchen Straßen Zebrastreifen eingerichtet werden können. Es handelt sich bei der Belliner Straße um eine Landesstraße. Dort befindet sich bereits in der Nähe eine Ampelanlage. Die Anfrage nach einem Zebrastreifen wegen des neuen Netto-Marktes ist nicht neu. Es gab bereits auch eine Beratung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald als zuständige Straßenverkehrsbehörde und mit dem Straßenbaulastträger in Neustrelitz, da es sich um eine Landesstraße handelt.

Aktueller Stand: Mit den zuständigen Behörden wird der Sachverhalt noch einmal besprochen.

 

Die Fachausschussmitglieder werden über das endgültige Ergebnis informiert.

 

Herr Kliewe fragt nach, ob eine Verlegung der Ampelanlage möglich ist. Herr Behnke informiert, dass dies zu prüfen ist. Es wurde auch schon einmal in einem Gespräch mit der Verkehrsbehörde und dem Straßenbauamt Neustrelitz thematisiert.

 

Über den aktuellen Stand werden die Fachausschussmitglieder informiert.

 

1.      a) Fahrbahnverengung Anfang Schafbrückweg Richtung Krankenhaus

 

Die Straße mündet in die Chausseestraße, welche eine Landesstraße ist. Der betreffende Abschnitt des Schafbrückweges wurde mithilfe von Fördermitteln gebaut. Die Planung des Schafbrückweges war auf der gesamten Ausbaulänge immer mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m ausgelegt. Die angesprochene Fahrbahneinengung war ein Zugeständnis des Straßenbauamtes, da hier auch Sicherheitsbelange zu beachten sind (Schulbusverkehr, Fußgänger- und Radverkehr).

Die in der Vorlage angesprochenen Probleme und Vorschläge werden aufgenommen und geprüft.

Zum Antrag der Einrichtung einer 30-er Zone führt Herr Behnke aus, dass dies Angelegenheit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises ist. Die Themen werden in der Verwaltung besprochen und geprüft.

 

1.      c) Überprüfung der Erkennbarkeit der Kreuzung Oststraße/Berndshofer

 

Es handelt sich bei der Berndshofer Landstraße um eine Kreisstraße, sodass hierfür der Landkreis zuständig ist. Mit dem Landkreis wurde sich dazu bereits verständigt, da auch mehrfach der Hinweis kam, dass das Schild bzw. die Ampelanlage durch die Bäume nicht mehr sichtbar waren. Die betreffenden Bäume sind ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Landkreises.

Der Bauhof hat zwischenzeitlich den Baumschnitt vorgenommen nach Rücksprache mit dem Landkreis. Mit den entsprechenden Behörden wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht, mit einem Hinweisschild in der Oststraße (Stadtstraße) auf die Ampelanlage aufmerksam zu machen.

 

(2) Verbesserung des Verkehrsflusses

 

Herr Behnke informiert, dass es sich hier ebenfalls um Landesstraßen (Eggesiner Straße/Belliner Straße) und eine Kreisstraße (Berndshofer Landstraße) handelt und damit die Angelegenheit nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegt. Die Themen werden wieder zur Prüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

 

(3) Infrastrukturelle Informationen

 

1.         Hinweisschilder Taxiunternehmen

 

Mit den Taxiunternehmen der Stadt Ueckermünde wurde Rücksprache gehalten. Das Zusatzschild mit den drei Taxiunternehmen und den aktuellen Kontaktdaten am Taxi-Stand Höhe Marktplatz wurde neu angefertigt. Im Bereich des Busbahnhofes wird das Zusatzschild ebenfalls erneuert.

 

2.         Das Schild mit der Straßenbezeichnung Schäferweg wird bestellt sowie auch das Hinweisschild „Strand“.

 

Herr von Deetzen verweist darauf, dass das Ortseingangsschild bei der HEM-Tankstelle fehlt. Frau Kriewitz informiert, dass dies bekannt sei, der Straßenmeisterei Eggesin gemeldet wurde und ein neues Schild bereits in Auftrag gegeben wurde.

 

Herr Behnke bittet in Zukunft darum, Hinweise, die Inhalt dieser Vorlage sind, direkt an die Verwaltung zu geben, so können die Hinweise auf kurzem Wege schnellstmöglich bearbeitet werden.

 

Beschluss:

 

Möge der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschließen, anhand der folgenden Vorgaben, die Verkehrssituation in Ueckermünde auf Gefahren- und Problempunkte zu überprüfen und bis zur nächstmöglichen Stadtvertretersitzung diesen Beschluss mit Kostenvoranschlägen für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu ergänzen und einzureichen. 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0