26.02.2025 - 4 Bericht der Verwaltung durch den Amtsleiter Bau...

In Ergänzung zum Bericht der Verwaltung, der mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt wurde, möchte Herr Behnke zu den Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 20.11.2024 Stellung nehmen.

 

Sondernutzung auf der Promenade am Fischkutter von Herrn Ahl

Nach erfolgter Rücksprache im Bau- und Ordnungsamt ist man zum Entschluss gekommen, dass die angelegten Grünanlagen im Hafenbereich nicht für Sondernutzungen jeglicher Art genutzt werden sollen. Im Jahr 2022 war bereits der Hauptausschuss mit der Thematik Sondernutzung für Herrn Ahl betraut und es wurde die Entscheidung getroffen, Herrn Ahl weiterhin eine Sondernutzungserlaubnis auszureichen. Herr Ahl hatte bereits in den Vorjahren (seit 2018) eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von sechs Tischen und 12 Stühlen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September am Fischkutter auf der Promenade. Herr Ahl darf hiernach auf einer Fläche von 10 m² aufstellen. Der Bescheid erging mit Auflagen. Insbesondere ist der Fußgänger- bzw. Anliegerverkehr grundsätzlich zu gewährleisten und darf durch die Sondernutzung nicht gefährdet werden. Der Gehweg muss i. d. R. in 1,10 m Breite freigehalten werden. Der Bescheid ist rechtmäßig ergangen. Solange Herr Ahl sich an die mit dem Verwaltungsakt verbundenen Auflagen hält, besteht bzw. bestand kein Rechtsgrund, die Sondernutzungserlaubnis zu entziehen. Der Verwaltung lagen auch in der letzten Saison keine Beschwerden vor. Mitarbeiter aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung führen stichpunktartig im Stadtgebiet Kontrollen durch zur Einhaltung erlaubter Sondernutzung. Auf Beschwerden wird in der Regel umgehend reagiert.

 

Herr Kliewe merkt an, dass es nicht um Entziehung der Sondernutzung geht, sondern um eine andere Möglichkeit, die Stühle aufzustellen. Die Grünfläche wäre schon möglich. Auf der Promenade sind viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs. Es sollte geprüft werden, ob hier Fahrradständer möglich sind.

 

Herr Behnke erklärt, dass das Thema Fahrradfahrer nochmals aufgegriffen wird. Für die Nutzung der Grünfläche zum Aufstellen von Tischen und Stühlen wird aber keine Möglichkeit gesehen.

 

Durchfahrtsverbot in der Innenstadt für ÖPNV-Busse

In einem Telefonat mit dem Fahrdienstleiter der VVG wurde versichert, dass lediglich die Busse durch die Innenstadt fahren, die dies aufgrund der Fahrpläne auch müssten. Sollte es nicht mehr gewünscht sein, dass die Busse die Innenstadt passieren, so würde dies eine Fahrplanänderung zum Nachteil der Schüler bedeuten. In welchem Ausmaß konnte im Telefonat nicht genau erörtert werden. Die Stadt hat schwerlich eine Handhabe eine Änderung zu erwirken. Dieser Punkt kommt im Juni erneut auf die Tagesordnung, Im persönlichen Gespräch mit Herrn Uhteg wurde sich geeinigt, dazu soll die VVG dann eingeladen werden.

 

Herr Kliewe merkt an, als die Innenstadt vom 12. bis 14.12.2024 gesperrt war, sind die Schüler auch pünktlich zum Unterricht gekommen. Da war es möglich.

 

Her Behnke erklärt, das ÖPNV Angelegenheit des Landkreises ist und nicht der Stadt. Die Verwaltung wird dennoch einen weiteren Anlauf unternehmen, um Linienbusse aus der Altstadt zu bekommen.

 

Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter auf den Gehwegen

Gemäß § 2 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Somit ist es Fahrradfahrern und E-Rollerfahrern nicht erlaubt, die Gehwege zu befahren. Ausnahmen sind hier lediglich Kinder auf Kinderfahrrädern, Tretrollern, Inline-Skates und ähnlichen nicht motorbetriebenen Fortbewegungsmitteln. Für die Einhaltung und Überwachung dieser Vorschriften ist die Polizei zuständig.

 

Herr Kliewe merkt an, dass es vor allem um den Marktplatz geht.

 

Herr Behnke erwidert, dass die Stadt keine Handhabe hat. Prävention ist hier eher ein Thema.

 

Tanken von Motorbooten im Stadthafen

Das Betanken von Motorbooten ist nicht erlaubt. Nach Rücksprache mit dem Hafenmeister sind im vergangenen Jahr zwei große Schiffe von Brennstoffhandel Schmidt GmbH aus Ducherow mit Kraftstoff ausnahmsweise betankt worden, somit keine Motorboote. Bootseigner werden vom Hafenmeister an die Marina (Lagunenstadt) verwiesen, da diese eine Bootstankstelle betreibt.

 

Herr Uhteg regt an, einen Passus in die Hafennutzungsordnung aufzunehmen.

 

Erweiterung und Erneuerung der Fahrradständer

Eine Übersicht über die Fahrradständer wird dem Protokoll beigefügt. In der Stadt gibt es 29 Standorte mit insgesamt 81 Fahrradständer. Die Stadt ist der Meinung, dass es genügend sind.

 

Herr Kliewe hat selbst alle Fahrradständer besichtigt und auf einem Stadtplan alle markiert. Viele befinden sich an „toten“ Punkten. Im/am Ueckerpark gibt es zu wenig. Er regt an, die Fahrradständer von Geschäften, die nicht mehr existieren, umzusetzen. Viele Fahrradständer liegen weit weg von Großveranstaltungen und sind nicht beleuchtet.

 

Herr Krenzichhorst und Herr Kliewe vereinbaren diesbezüglich einen Termin, um das Thema weiter zu besprechen.

 

Parkplatz Strand: Bandanzeige, dass das Büro nicht besetzt ist

Die Fragestellung hat die Stadt an das Unternehmen weitergeleitet, jedoch bis dato keine Antwort erhalten. Nach der Saisonauswertung mit PRM wurden mit dem Anbieter die Schwachstellen der aktuellen Parkraumbewirtschaftung kommuniziert, u.a. die Erreichbarkeit am Wochenende, die Schaffung einer Möglichkeit, dass behinderte Gäste kostenfrei parken können, Abstellen der technischen Probleme. An der Ausfahrt soll auch noch ein Ampelsystem installiert werden, das darauf hinweist, ob bezahlt wurde oder nicht. Zurzeit gibt es leider auch ein technisches Problem, welches noch nicht behoben ist.

 

Parkplatz Strand: Bezahlen der Tickets innerhalb von 72 Stunden

Eine Verlängerung der Frist zur Bezahlung der Tickets wurde in der Sitzung nicht thematisiert. Es ging vielmehr nur darum, dass es für die Stadt möglich sein sollte, nicht nur innerhalb von 48 Stunden, sondern innerhalb von 72 Stunden Parkvorgänge überprüfen oder auch stornieren zu können (Wochenende, z.B. freitags 15:30 Uhr, Stornierung zurzeit nur bis Sonntag 15:30 Uhr eigenständig durch die Stadt möglich). Eine Verlängerung dieser Zeitspanne ist jedoch gegenwärtig nicht möglich. PRM hat jedoch die IT-Abteilung des Unternehmens um Prüfung gebeten, inwieweit man eine Umprogrammierung vornehmen kann.

 

Hafennutzungsordnung

Es ist vorgesehen, zur neuen Saison (01.05. bis 31.10.) das Angeln im Stadthafen zu untersagen, da es in der Vergangenheit zu erheblichen Konflikten zwischen Anglern und Bootsliegern/Werftbesitzer aufgrund von Müll, Bootsbeschädigungen, wegen Urinierens etc. kam. Angedachte Kompromisslösungen sind leider nicht praktikabel, z.B. das Einrichten von Angelzonen/Bootsliegezonen. Durch den Bürgermeister als Hafenbehörde wird nun die Hafennutzungsordnung geändert und es werden Hinweisschilder (deutsch/polnisch) im Stadthafen aufgestellt.

 

Für Herrn Albrecht ist dieser Schritt zu hart. Er bittet, dem Bürgermeister vorzuschlagen, eine Fläche für Boote und eine Fläche für Angler auszuweisen für eine Saison. Wenn dies nicht funktioniert, dann das generelle Verbot.

 

Herr Behnke erklärt, dass eine Zonenbildung sehr schwierig ist, da die Stadt keine nummerierten Bootsliegeplätze hat. Des Weiteren weiß man vorher nicht, wie lang die einzelnen Boote im Hafen liegen und wieviel Meter sie dann in Anspruch nehmen. Die Nutzung des öffentlichen Hafengebietes durch die Bootslieger geht der Angelnutzung vor.

 

Herr Uhteg regt an, dass der Bürgermeister auf der Stadtvertretersitzung dazu nochmal informiert.

 

Frau Borgwardt hat Meinungen von beiden Seiten gehört. Aber vielleicht sollten die Angler selbst durchgreifen, um Müll und Urinieren zu verhindern.

 

Herr Bauch-Kröhnert stimmt dem Gesagten zu und bittet die Hinweisschilder im Hafen auch in englischer Sprache aufzustellen.

 

Um alle Angler zu erreichen, egal welcher Herkunft, hat sich die Verwaltung für eine Beschilderung mittels Piktogrammen entschieden.

 

Herr Uhteg bittet, in der TI einen Flyer zur Verfügung stellen. Ist das für diese Saison möglich?

 

Das ist Ziel der Verwaltung. Herr Behnke informiert, dass die Verwaltung im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit auch vor hat, Hinweise mit Alternativen zum Angeln außerhalb des Hafenbereichs zu veröffentlichen, z.B. mit Plakaten am Brückenhaus und im Schaukasten an der TI. Die Anregung aus dem Ausschuss, die Hafennutzungsordnung auch in polnischer Sprache zur Verfügung zu stellen, soll auch umgesetzt werden.

 

Verkehrssituation in der Geschwister-Scholl-Straße/Haff-Grundschule

Herr Krenzichhorst erläutert die Situation. Am 20.02.2025 fand mit der unteren Verkehrsbehörde, dem Sozialarbeiter der Schule, Herrn von Deetzen (in Vertretung für Herrn Uhteg), Frau Kriewitz und Herrn Krenzichhorst ein Vororttermin statt. Vor der Schule ist der am Morgen und Mittag auftretende Autoverkehr von Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen, ein Sicherheitsproblem. Die Bustasche wird vor und nach dem Unterricht vorrangig zum Halten und Parken genutzt, sodass es häufig schwierig für den Schulbus ist, die Kinder ein- bzw. aussteigen zu lassen. Daher erfolgte die Anfrage an die untere Verkehrsbehörde bzgl. der Entschärfung des „Verkehrschaos“. Zudem haben wir unsere Überlegungen bzw. Vorschläge (Einbahnstraße, verkehrsberuhigten Bereich, Hol- und Bringezonen, Fußgängerüberweg) mit eingereicht. Vorschläge beim Vororttermin:

 

•        absolutes Halteverbot mit einer zeitlichen Begrenzung seitens der unteren Verkehrsbehörde
•        Einbahnstraße seitens der Familie von Deetzen

 

Von der unteren Verkehrsbehörde wurde angefragt, was bereits unternommen wurde, um dieses „Chaos“ zu entschärfen.

 

Herr von Deetzen übergibt ein Schreiben von der Schule.

 

Die Eltern werden grundsätzlich in Elternversammlungen über die Situation vor der Schule informiert und gebeten, anliegende Parkplätze zum Ein- und Aussteigen zu nutzen. Weitere Informationen zur Verkehrssituation wurden den Eltern über die Kommunikationsplattform itslearning gegeben.

 

Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation wären.

 

•        Parkplatz auf dem ehemaligen Gelände der Waterkant wieder aktivieren
•        Einbahnstraße vor der Schule.

 

Herr Albrecht findet die Einbahnstraßenregelegung gut, aber ob das das Problem löst, glaubt er nicht. Der Verkehr wird nicht weniger. Vielleicht sind Haltetaschen die Lösung?

 

Herr Uhteg regt eine weitere Straßenlampe an und den Parkplatz Waterkant zu aktivieren. Viele Eltern machen es sich zu bequem. Er findet es gut, wenn Herrn von Deetzen das weiter begleitet.