04.03.2025 - 7 Anfragen der Mitglieder des Finanzausschusses u...

Herr Kolata möchte auf die Sitzung vom 24.02.2025 zurückkommen, in der er anfangs der Sitzung feststellte, dass die Zählgemeinschaft G. Stein/Dr. Stein/M. von Deetzen manipulativ versucht, Einfluss auf die Ausschüsse zu nehmen. An dieser Stelle ist Herrn Kolata ein Irrtum unterlaufen und er bittet die drei Stadtvertreter um Verzeihung.  

 

Frau Krins

Es ist bekannt, dass die Stadt Ueckermünde vom Kaufvertrag mit dem Investor für den Hotelbau am Strand Abstand nehmen möchte.

Die Stadtvertretung hatte den Beschluss gefasst, den Bürgermeister zu beauftragen, rechtlich prüfen zu lassen, wie die Stadt aus dem Kaufvertrag zurücktreten kann.

Wie ist hier der aktuelle Stand?

 

Herr Rollik informiert, dass in der nachfolgenden Hauptausschusssitzung eine ausführliche Erklärung eines Rechtsanwaltes erfolgt.

 

Herr Behnke erklärt, dass der beauftragte Rechtsanwalt in der im Anschluss stattfindenden Hauptausschusssitzung seine Einschätzung zum Kaufvertrag und die Möglichkeiten für die Stadt, aus dem Vertrag herauszukommen, aufzeigen wird, sodass dann die Informationen in den Fraktionen weitergeleitet werden können.