07.10.2025 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Kutz hat seinen Anwalt über die Maßnahmen der Stadt informiert und dieser hat die Informationen an das Gericht weitergeleitet. Zu den fünf Punkten, die umgesetzt wurden, wurde gefragt, warum das nicht schon früher gemacht wurde? Herr Kutz führt nochmals den Werdegang an. Warum wurden die Basketballkörbe nicht früher abgebaut? Herr Kutz weiß warum! Weil Herr Behnke als Mitglied im Sportverein befangen ist.

 

Frau Fleck fragt, ob es neue Erkenntnisse zum letzten Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Tourismus gibt?

 

Herr Kutz, sein Anwalt und seine Frau erwarten eine Entschuldigung für die Schikanierung. Er hat ein Schreiben an die Ausschussmitglieder mit zehn Fragen vorbereitet, die er beantwortet haben möchte.

 

Frau Fleck merkt an, dass ein Beschluss/eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch nicht vorliegt.

 

Herr Kutz erwartet mindestens eine Entschuldigung. Sonst geht er zur Staatsanwaltschaft.

 

Frau Arndt bittet darum, dass von den Stadtvertretern und der Verwaltung Herrn Kutz Verständnis entgegengebracht wird. Der Fehler liegt doch bei der Verwaltung. Bitte Mitgefühl zeigen. Das ist ein Bürger unserer Stadt.

 

Frau Fleck berichtet, dass in der letzten Bauausschusssitzung ausführlich darüber gesprochen wurde. Wir sind hier in der Einwohnerfragestunde. Hier geht es um schützenswerte Angaben. Sie wird sich mit ihrer Fraktion und auch mit der Verwaltung dazu abstimmen.

 

Herr Behnke führt aus, dass es dazu eine interne Abstimmung mit dem Bürgermeister geben wird und dann eine Entscheidung erfolgt.

 

Herr Kutz möchte eine zeitnahe Entschuldigung. In fünf Jahren lohnt es ihm nicht.

 

Herr Stark hat Probleme mit der Firma PRM.

 

Frau Arndt äußert, dass es dort immer ein anderes Problem mit der Firma PRM gibt. Sie hat mal nach einer Aufstellung der Kosten/Einnahmen vor und nach PRM gefragt. Sie ist gewillt, den Antrag zu stellen, den Vertrag zu kündigen.

 

Herr Behnke würde Herrn Stark gern zu einem persönlichen Gespräch einladen. Das Angebot nimmt Herr Stark gern an.

Ein Termin für die Auswertung mit PRM in einer Fachausschusssitzung, wahrscheinlich im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, steht noch nicht fest. Die Verwaltung wird alle Punkte zusammentragen.

 

Auch Frau Fleck sieht das wie Frau Arndt. Es gibt massive Probleme mit der Firma PRM. Entweder, es wird nachgesteuert oder der Vertrag muss gekündigt werden.