18.11.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Fleck fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

 

Frau Wittenberg spricht stellvertretend für Frau Arndt und beantragt im Namen ihrer Fraktion den Tagesordnungspunkt Ö 7.1 DS-24/0044-1 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfahren Planungsleistung „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung“, Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung von der Tagesordnung abzusetzen. Frau Wittenberg liest die Begründung vor. Das Schreiben liegt dem Protokoll bei.

 

Herr Behnke erklärt, dass die vorliegende Vorlage der Verwaltung berechtigt auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister hat ebenfalls das Recht, Anträge für die Tagesordnung vorzusehen. Das widerspricht nicht der Vorlage der AfD-Fraktion. Die Kosten sind im Haushalt 2026 dargestellt. Die Beschlussempfehlung sagt nicht, dass wir eine Wärmeplanung beauftragen ohne Kostendeckung. Die Aufnahme ihres Antrages auf die Tagesordnung der Ausschüsse hat Frau Arndt auf Nachfrage des Bürgermeisters abgelehnt.

 

Frau Krins merkt an, dass die Stadtvertreter Anträge stellen. Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt, muss der auf die Tagesordnung. Beide Anträge müssen behandelt werden. Wenn ein Antrag der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung steht, ist das formell unrechtmäßig. Hier führt Frau Krins den § 38 Absatz 3 der Kommunalverfassung MV an.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen ab, ob der TOP Ö 7.1. von der Tagesordnung abgesetzt wird.

 

Abstimmung:  4 Ja-Stimmen

   5 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag der AfD abgelehnt. Der TOP Ö 7.1. bleibt auf der Tagesordnung.

 

Herr Behnke führt zum TOP Ö 7.4. DS-25/0103 – Beschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. B-49 „Liepgartener Straße /Pfarrwiesenallee“ an, dass die Vorhabenträgerin bekundet hat, eventuell doch das Vorhaben weiter zu verfolgen. Deshalb soll die Drucksache von der Tagesordnung genommen werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.

 

Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor, somit gilt die Tagesordnung als genehmigt.