18.11.2025 - 7.2 Grundsatzbeschluss zum Straßenausbau Haffring 1...

Herr Behnke merkt an, dass nur ein Ausbau der Straße erfolgt. Herr Bröcker-Stellwag ergänzt, dass die Stadt eine Förderung von 65 % vom SBA erhält. Der Eigentümer der Parkplätze vor dem Haff-Center hat sich aus der Maßnahme zurückgezogen.

 

Frau Fleck: Die Grünanlagen des Mehrgeschossers gehören der Genossenschaft und werden ebenfalls nicht in die Maßnahme einbezogen.

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung stimmt dem Ausbau des Straßenabschnittes Haffring 11 - 13 zu.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Fördermittel einzuwerben, insbesondere ist eine Zuwendung nach der Kommunalen Straßenbaurichtline zu beantragen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Bewilligung von Fördermitteln die Planungsleistung (Verkehrsanlagen Leistungsphasen 4 bis 9 und Bauüberwachung) für den Ausbau der Straße Haffring 11 - 13 im Wege der Verhandlungsvergabe zu vergeben.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 für die Leistungsphasen 4 bis 9 und Bauüberwachung abzuschließen.
5. Die Beschlussfassung zu den Ziffern 3 und 4 zur DS-24/0370 gilt vorbehaltlich der Gewährung von Fördermitteln fort mit der Maßgabe, dass der Zuschlag nach dem durchgeführten Verfahren auf Grundlage der VOB durch den Bürgermeister zu erteilen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	0