23.07.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Anträge liegen vor:

 

Herr von Deetzen

Bezüglich der Drucksache DS-25/0079 (Antrag der Fraktion AfD/Bürgerbund/Bürger für Vorpommern-Greifswald) verweist Herr von Deetzen darauf, dass Frau Arndt in der Angelegenheit befangen ist und dem Mitwirkungsverbot unterliegt. Daher hätte der Antrag von Frau Arndt nicht unterzeichnet werden dürfen.

Herr von Deetzen beantragt daher, diese Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

 

Da generell jedoch gemeinsamer Konsens in der Angelegenheit besteht, haben die Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ und die Stadtvertreter G. Stein, Dr. St. Stein und M. von Deetzen die Tischvorlage DS-25/0079-1 für die heutige Sitzung erarbeitet, die inhaltlich der DS-25/0079 entspricht.

Herr von Deetzen bittet um Austausch der beiden Drucksachen.

 

Frau Arndt äußert, sie habe den Antrag im Namen der Fraktion unterzeichnet. Dies kann nicht als Mitwirkungsverbot ausgelegt werden.

 

Frau Krins sieht keinen Grund zur Änderung der Tagesordnung, da Frau Arndt den Antrag im Namen der Fraktion gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen unterzeichnet hat.

 

Frau Fleck bittet, den Vertretern der Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald Rederecht einzuräumen, um die Rechtslage darzulegen.

 

Herr Praefcke sieht in diesem Fall keinen Grund, die Drucksache DS-25/0079 von der Tagesordnung zu nehmen. Die Mitunterzeichnung des Antrages durch Frau Arndt ist nicht schädlich.

Frau Ring fügt hinzu, dass Frau Arndt lediglich bei der Abstimmung zum Beschluss nicht mitwirken darf und im Zuschauerbereich Platz nehmen muss.

 

Herr Rollik stellt fest, dass ein Antrag vorliegt und über diesen abgestimmt werden muss.

 

Herr Albrecht verweist darauf, dass Konsens in der Sache bei allen Stadtvertretern besteht. Es besteht nun die Möglichkeit, den Antrag (DS-25/0079) auf der Tagesordnung zu belassen oder aber gegen den neuen Antrag (DS-25/0079-1) auszutauschen.

 

 

Frau Krins weist darauf hin, dass ein Antrag vorliegt, über den lt. Kommunalverfassung M-V abgestimmt werden muss. Sollte die DS-25/0079 aufgrund der Unterzeichnung von Frau Arndt von der Tagesordnung genommen werden, kündigt Frau Krins bereits jetzt an, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen und den Bürgermeister zu beauftragen, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

 

Herr Berndt stellt den Antrag, die Drucksache DS-25/0079-1 nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr von Deetzen zieht seinen Antrag, die Drucksache DS-25/0079 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, zurück.

 

Frau Borgwardt merkt an, dass der Antrag (DS-25/0079) rechtzeitig allen Stadtvertretern zur Kenntnis gegeben wurde. Dass erst heute zur Sitzung eine Tischvorlage vorliegt, findet Frau Borgwardtin bei so einer wichtigen Angelegenheit nicht fair.

 

Herr Kriewitz stellt fest, dass die DS-25/0079 somit auf der Tagesordnung verbleibt. Es ist nun über den Antrag von Herrn von Deetzen abzustimmen zur Aufnahme der DS-25/0079-1.

 

Herr von Deetzen beantragt eine dreiminütige Pause. 

 

Nach der Pause erklärt Herr von Deetzen Folgendes:

Nach Rücksprache mit der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ wird um Aufnahme der Tischvorlage DS-25/0079-1 als Ergänzung der DS-25/0079 auf die heutige Tagesordnung gebeten.

 

Herr Kriewitz übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Seeger.

 

Herr Kriewitz und Frau Arndt erkären sich befangen und nehmen im Zuschauerbereich Platz.

 

Herr Seeger bittet um Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der DS-25/0079-1.

 

Mit 10 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen wird der zusätzlichen Aufnahme der DS-25/0079-1 unter TOP 8.2. zugestimmt.

 

Weiterer Änderungsbedarf besteht nicht.

 

Frau Arndt und Herr Kriewitz nehmen wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Seeger übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Kriewitz.

 

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

Die Stadtvertretung stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	19	0	0