23.07.2025 - 9 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

1. Frau Borgwardt

 Strandparkplatz

 Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde darüber informiert, dass die Funkstörung

zu Problemen an den Kassenautomaten führten und es sollten daraufhin noch einmal Gespräche mit der Firma PRM stattfinden. Schon im April wurden Gespräche geführt und es wurde gesagt, dass bis zur nächsten Saison die Probleme seitens der Firma PRM abgestellt werden. Welche Saison war gemeint?.

 

Herr Behnke informiert, dass die Probleme bis zur jetzigen Saison abgestellt werden sollten.

Die derzeitige Situation stellt sich so dar, dass die Technik der Firma PRM mit unserer Technik im Austausch und die leitungsgebundene Umsetzung noch in Arbeit ist. 

 

2. Herr Kolata

 Grundsteuerhebesatz

 Es war vorgesehen, im zweiten Halbjahr den Grundsteuerhebesatz nachzubessern.

 

Frau Zeitz erläutert, dass im Finanzausschuss besprochen wurde, eine Nachbesserung erfolgt nur bei einer Erhöhung. Dies war nicht der Fall.

 

Da Herr Kolata kein Mitglied im Finanzausschuss ist, hätte er sich eine Information

in der Stadtvertretersitzung gewünscht.

 

 Herr Kolata hinterfragt die Nutzung der Obdachlosenunterkunft.

 

 Herr Behnke informiert, dass derzeit kein Obdachloser dort untergebracht ist.

 

3.  Frau Bogdanski

 spricht den Artikel in der Presse hinsichtlich der Arbeit der Verwaltung an.

Sie möchte ihre Anerkennung für die tägliche Arbeit in der Verwaltung aussprechen. Die Mitarbeiter stehen oft unter Druck und stehen immer im Dienst der Stadt.

Frau Bogdanski bittet die Stadtvertreter um gegenseitige Wertschätzung, Achtung und Vertrauen!

 

4. Herr Albrecht

In der Stadtvertretersitzung am 26.06.2025 wurden Themen der heutigen außerplanmäßigen Sitzung bereits besprochen. Herr Albrecht erkennt für die heutige Sitzung keine Dringlichkeit und bittet, dies zukünftig zu beachten auch im Hinblick auf die zusätzlichen finanziellen Mittel, die eine Sitzung mit sich bringt.

 

Herr Kolata begründet die Dringlichkeit dieser Sitzung damit, dass mit jedem Tag der Schadenersatzanspruch gegenüber der Firma, die das Resorthotel am Strand bauen wollte, steigt.

Der heutige Beschluss dazu wurde nachgeholt.

 

Frau Krins geht auf die Ausführungen von Frau Bogdanski und Herrn Albrecht ein. Laut Kommunalverfassung M-V besteht die Möglichkeit, bei einem entsprechenden Antrag einer Fraktion bzw. Mitglieder der Stadtvertreter, eine außerplanmäßige Sitzung einzuberufen, wenn eine Dringlichkeit besteht.

Die Stadt hat immer noch einen Betrag in Höhe von 1 Mio. Euro auf einem Verwahrkonto liegen, der nach Ansicht von Frau Krins hätte sofort an die Käuferin zurückgezahlt werden müssen. 

Der Artikel in der Presse ist lt. Aussage von Frau Krins weder unhöflich noch despektierlich gegenüber der Stadtverwaltung

Frau Krins wird weiterhin, wenn ihr etwas auffällt, innerhalb der Stadtvertretung ihren Mund aufmachen und entsprechende Dinge aufführen, die ihr nicht gefallen. Dies trifft auch für den nichtöffentlichen Teil zu.

Frau Krins wird dies dann auch publik machen, denn die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden.

 

Herr Berndt teilt die Meinung von Frau Bogdanski.

Die Stadtvertreter wollen konstruktiv ihren Verpflichtungen nachkommen und dazu gehört auch, gewisse Dinge anzusprechen und das Wort zu erheben.

 

Herr Rabethge äußert sich ebenfalls noch einmal zu den Worten von Frau Bogdanski. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Verwaltung und so steht es auch in dem angesprochenen Artikel in der Presse. Allerdings ist es auch Aufgabe der Stadtvertreter, die Verwaltung zu kontrollieren.