23.07.2025 - 6.1 Wahl der Vergabeart für die Ausschreibungsverfa...

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Wortprotokoll

 

Herr Kliewe erläutert, dass es sich bei der vorliegenden Drucksache um einen Grundsatzbeschluss handelt, der Beschluss für die Ausschreibung der Planungsleistungen wurde bereits gefasst.

Die Arbeiten am Südflügel des Schlosses sollen in wenigen Wochen beginnen. Die Ausschreibungsunterlagen liegen in der Verwaltung vor.

Die Haushaltsmittel sind vorhanden. Die Stadt hat für die Maßnahme mehr Fördermittel erhalten als ursprünglich vorgesehen.

 

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

  1. Die Stadtvertretung zieht die Angelegenheit, welche per Hauptsatzung an den Hauptausschuss bzw. den Bürgermeister übertragen war, im vorliegenden Fall an sich.
  2. Den Beschränkten Ausschreibungen der Baumaßnahmen „Sanierung der Fassade des Südflügels Schloss“ und „Sanierung der Schlossmauer“ wird zugestimmt.
  3. Mit der Entscheidung zur Einleitung der Vergabeverfahren wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach den durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der VOB zu erteilen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

19

19

0

0