05.02.2026 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Seitens der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ liegt ein Antrag auf Ergänzung zum Protokoll der Stadtvertretersitzung vom 04.12.2025 vor.

Herr Dr. Stein bittet Frau Fleck als Fraktionsvorsitzende, diesen Antrag vorzutragen bzw. zu begründen.

 

Frau Fleck bittet im Namen der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ um Ergänzung des Protokolls zum

 

 TOP 7.8 – Erneuter Aufstellungsbeschluss über die 4. Änderung des                       Flächennutzungsplanes der Stadt Seebad Ueckermünde DS-25/0105.

 

 Berichtigung bzw. Ergänzung der nachfolgenden Protokollierung im TOP 7.8, Seite  18:

 

 „Herr Rollik stellt den Antrag, über die einzelnen Punkte ohne weitere Diskussion  abzustimmen.

 

 Herr Kolata wirft ein, dass das ein faschistischer Antrag ist.

 

 Frau Krins bemängelt ebenfalls, dass ein solcher Antrag undemokratisch sei.“

 

 

Frau Stein fügt hinzu, dass Herr Kolata wörtlich in der Sitzung sagte, der Antrag sei faschistisch.

 

Herr Kolata wiederholt seine Äußerung aus der Stadtvertretersitzung am 04.12.2025:

„Das ist ein faschistischer Antrag“.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Stein, äußert Frau Fleck, dass sie bei ihrem Antrag, so wie er formuliert ist, bleibe.

 

Über den Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ auf Ergänzung des Protokolls wird wie folgt abgestimmt:

 

 12 Ja-Stimmen

   3 Gegenstimmen

   2 Stimmenthaltungen

 

Informationen des Stadtpräsidenten über im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschlüsse der Sitzung vom 04.12.2025

 

Herr Dr. Stein informiert über zwei Grundstücksangelegenheiten

 

 DS-25/0106 Grundstücksangelegenheit Kanalweg

 DS-25/0107 Grundstücksangelegenheit Kanalweg,

 

die einstimmig beschlossen wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	12	3	2