05.02.2026 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr Dr. Stein bittet um eine Vorbemerkung zur Einwohnerfragestunde:

In dem zurzeit stattfindenden Bürgermeisterwahlkampf gibt es ein Format, in dem alle Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit haben, sich vorzustellen. Im Rahmen dieses Formates kam die Anfrage, warum die Bürger in der Einwohnerfragestunde keine Fragen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten der Sitzungen stellen dürfen.

Herr Dr. Stein führt aus, dass die Kommunen in M-V dies in ihren Geschäfts- und Hauptsatzungen selbst regeln. In der Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde ist unter § 2 (4) die Regelung getroffen, keine Fragen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten zuzulassen.

Die Fragestunde dient dazu, zusätzliche Dinge in die Diskussion einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung sind bereits in den Ausschüssen vorbesprochen und dienen nur noch der Schlussberatung. Eine Einmischung in die Tagesordnung der Gemeindevertretung ist nicht vorgesehen.

 

Herr Dr. Stein bittet, dies bei der Einwohnerfragestunde zu beachten.

 

Es werden keine Fragen gestellt.