04.07.2019 - 13 Neufassung der Kurabgabesatzung

Herr Kliewe erläutert, dass es sehr ungewöhnlich ist, eine Vorlage in der konstituierenden Sitzung zu behandeln, die vorab nicht in den Ausschüssen diskutiert wurde.

Da das Verwaltungsgericht unsere Kurabgabesatzung für nichtig erklärt hat, würde dies bedeuten, dass die Stadt ohne Satzung keine Kurabgabe erheben kann.

Die vom Verwaltungsgericht aufgeführten Mängel wurden in der nun vorliegenden Satzung geheilt.

Herr Rabethge berichtet, dass das Thema Kurabgabe mehrfach in der Vergangenheit in den Ausschüssen diskutiert wurde.

Es muss eine schnelle Entscheidung getroffen werden, ansonsten gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Nach der Sommerpause sollte das Thema noch einmal in die Ausschüsse gehen und die betreffenden Vereine eingeladen werden, um keinen neuen Rechtsstreit zu produzieren.

Herr Klink spricht mehrere Punkte an, die er in der neuen Satzung kritisch sieht, wie z. B.

-          Kurabgabepflicht am Anreisetag

-          Erhebungszeitraum

-          Tageskurgäste am Strand müssen in der TI erst eine Kurkarte kaufen

-          25 % der Einnahmen aus der Kurabgabe werden für die Erweiterung der touristischen

Infrastruktur zweckgebunden – die Aussage wird skeptisch gesehen

-          Die Besitzer der Boote sind wieder kurabgabepflichtig.

-          Die Definition ist nicht klar abgegrenzt.

-          Rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung wird kritisch gesehen.

Wurde die Satzung juristisch geprüft?

Herr Kliewe informiert, dass die Stadt bei der Erarbeitung der Satzung Rechtsbeistand eingeholt hat.

Auf die kritischen Anmerkungen von Herrn Klink zur Satzung gibt Herr Kliewe einige Erläuterungen.

Die Stadt beabsichtigt, am Strand und auch am Tierpark Automaten für die Ausstellung von Kurkarten aufzustellen.

Herr Kliewe begrüßt es, wenn im Spätsommer noch einmal über die Kurabgabesatzung in den Ausschüssen diskutiert wird, um eventuelle Änderungen in einer Änderungssatzung festzuhalten.

Herrn Gerhardt fehlt zur Kurabgabe ein reeller Gegenwert für den Touristen, z. b. ermäßigter Eintritt im Tierpark usw..

Herr Trikojat berichtet, dass der Inhaber der Kurkarte auch jetzt schon gewisse Rabatte in Anspruch nehmen kann. Mit dem Tierpark wird es über mögliche Rabatte noch Gespräche geben.

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung zur vorliegenden Satzung.

Die Kurabgabesatzung wird mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen beschlossen.