12.08.2019 - 7 Informationen der Verwaltung

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Wortprotokoll

Am 26.06. waren Vertreter des Gutachterausschusses in der Altstadt, um die Wertsteigerung der Grundstücke seit Sanierungsbeginn vor Ort zu begutachten und festzulegen.

 

Am 19.06. war Herr Kliewe in Schwerin, um im Innenministerium eine Förderung für das neue Feuerwehrgebäude in Bellin zu eruieren. Ergebnis: Höchstförderung von 75 % soll beantragt werden. Planungskosten werden nicht gefördert. Damit ist eine Förderung von 750.000,- € bei Gesamtkosten von 1,2 Mio €glich. Der Antrag ist bis Ende September einzureichen. Gebaut wird in den Jahren 2020/2021.

 

Baubeginn für die Sanierung des kleinen Stichweges am Ackerhof war der 05.08. Der Auftrag ging an die Firma Thestorf. Damit wurden alle Wege, Straßen und Plätze in der Altstadt saniert.

 

Submittiert wurden die Arbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes am Zimmerplatz in Bellin. Diese Maßnahme wird mit LEADER-Mittel gefördert und muss bis Ende Oktober fertig sein.

 

Die Bauarbeiten am Schwarzen Weg werden wahrscheinlich nicht in diesem Jahr beendet sein können, weil Arbeitskräfte und Koordinierungsprobleme mit Nachauftragnehmern bestehen.

 

Das Straßenbauamt Neustrelitz hat die Baumaßnahme Belliner Straße nochmals verschoben. Ursprünglich war vorgesehen, zum Ende der Schulferien zu beginnen. Durch Verzögerungen bei der Ausschreibung ist fraglich, ob die Baumaßnahmen noch 2019 beginnen werden. Die Stadt hat dem SBA bereits ihren Unmut zu dieser Verschiebung zum Ausdruck gebracht.

 

Die Bauarbeiten im Ueckerpark gehen planmäßig voran. Ziel ist es, die Hauptarbeiten in diesem Jahr zu beenden. Das ist trotz des großen Volumens von 3 Mio EUR zu erwarten.

 

Die gemeinsame Wohnumfeldmaßnahme Werner-Seelenbinder-Straße 1-7 ist Ende Juli übergeben worden. Hier sind über die Städtebauförderung sowie Eigenmittel über 550.000 € verbaut worden. Stadt, UWG, Genossenschaft und GKU zogen hier an einem Strand.

 

Es ist vorgesehen, zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 auf dem Ueckermünder Kirchplatz eine Gedenkstele aufzustellen. Eine Förderung ist beantragt.

 

Die Pateneinheit der Bundewehr hat in der Zeit vom 06. bis 08.08. in der Stadt geholfen, für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. An insgesamt 13 Projekten wurde gearbeitet, u. a. am Hafen, in der Ueckerstraße, an der Haff-Grundschule, der Feuerwehr, beim Unrat sammeln im Wald oder bei Arbeiten am Strand. Die Soldaten waren sehr zufrieden mit dieser Aktion.

 

r die Sitzungen im September ist der Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. B-41 „Wohnen am Rosenmühler Weg“ vorgesehen. Ist die Papierform der Anlagen zur Begründung erwünscht oder reicht die Vorlage digital?

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für eine digitale Vorlage der Unterlagen aus.

 

Die Vorinformationen über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B-44 „Wohnen in Siedenfeld“ sind erfolgt und die Plananzeige beim Amt für Raumordnung und Landesplanung läuft. Derzeit wird der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet.

 

Der Entwurf der 28. Änderungsverordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Haffküste“ LSG wird demnächst öffentlich ausgelegt. Betroffen ist der Bereich am Weg zum Strand in Ueckermünde, welcher neu in das LSG aufgenommen werden soll.

 

In der Verwaltung wurden folgende organisatorische und personelle Änderung vorgenommen. Der Bereich Tourismus wurde wieder dem Hauptamt zugeordnet, wie diese bis zum Jahre 2008 schon einmal war. Durch eine interne Umsetzung wird Sven Behnke zum 01.09. die Stelle des Bau- und Ordnungsamtsleiters wahrnehmen. Er ist dar der fachlich geeignetste Beamte im Rathaus.

 

Die Ausschussmitglieder können wieder Parkkarten für den Schlosshof beantragen.