12.08.2019 - 5 Antrag des Bündnis Für Ue.de - Leerstandskatast...

Herr Kühnl-Mossner hat vor der Sitzung weitere Anträge der Koalition – Für Ue.de/Klink an die Ausschussmitglieder verteilt.

Konkret geht es um die Einrichtung eines Leerstandregisters für Wohn- und Geschäftsräume, die Einrichtung eines Baulandregisters und Auskunftsersuchen: Nachfrage nach Wohn- und Geschäftsräumen und nach bebaubaren Grundstücken bei der Stadtverwaltung von Ueckermünde. Herr Kühnl-Mossner erläutert die Anträge.

Herr Scholz kann sich das nicht vorstellen. Soll das für jeden Bürger einsehbar sein, z. B. auf der Stadtseite von Ueckermünde? Gibt es so etwas schon?

Herr Kliewe informiert, dass es für die Altstadt ein Leerstandregister gibt. Das konnte die Stadt mit einem überschaubaren Personal schaffen. Für ein Register für Immobilien sieht Herr Kliewe keine Chance. Erstens ist das personell nicht machbar und zweites ist das die Arbeit eines Maklers.

Für dreiviertel der Baulandflächen ist ein Planungserfordernis notwendig bzw. liegt ein Planungserfordernis vor. Da stößt das Bau- und Ordnungsamt an seine personellen Grenzen.

Herr Boldt ist der Meinung, dass das z. B. für unbebaute Grundstücke nicht funktioniert.

Herr Kühnl-Mossner entgegnet, dass die Angaben ja freiwillig sind.

Herr Kliewe merkt an, dass die Wohnungen bei den Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern gut aufgehoben sind.

Herr Kühnl-Mossner erklärt, dass immer gesagt wird, die Nachfrage an Wohnraum ist da. Aber wie hoch ist die?

Herr Kriewitz findet ein Register für Gewerbe o.k., aber aus dem Wohnungsmarkt sollte sich die Stadt raushalten.

Auch Herr van der Heyden ist der Meinung, dass das nicht Aufgabe der Stadt ist. Dafür sind die Wohnungsunternehmen, private Vermieter oder Makler zuständig.

Abstimmung:2 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

Damit werden die Anträge vom Bündnis abgelehnt mit dem Hinweis um Konkretisierung.