10.09.2019 - 5 Übernahme des Industriehafens Berndshof in das ...

Herr Kliewe erläutert die Drucksache und bittet in diesem Zusammenhang die Bezeichnungen LP1 und LP3 zu tauschen.

Viele positive Aspekte stehen möglichen Risiken gegenüber - Investitionen sind zu tätigen, die Stadt muss auf Förderungen vertrauen, ansonsten kann die Stadt den Hafen nicht betreiben. Mehr Daten stehen nicht zur Verfügung.

Herr van der Heyden möchte wissen, was passiert, wenn die Stadt den Hafen nicht übernimmt.

Dann muss der Landkreis den Hafen weiter betreiben oder aufgeben, so Herr Kliewe.

Herr Laade merkt an, dass sich seines Wissens Nordholz definitiv zurückzieht aus Berndshof.

Herr Kühnl-Mossner fragt, wie es jetzt weitergeht. Gibt der Landkreis den Hafen einfach so ab?

Herr Kliewe erläutert, dass der Kreistag dem noch zustimmen muss.

Des Weiteren möchte Herr Kühnl-Mossner wissen, ob es ein Hafen bleiben muss, oder kann das Gelände anders verwertet werden?

Herr Kliewe legt aus, dass die Stadt den Hafen nicht weiter betreiben muss. Sollte die Betriebserlaubnis erlöschen, könnte in bestimmten Bereichen Gewerbe und Industrie angesiedelt werden.

Herr van der Heyden möchte wissen, ob die Stadt hier unter Zeitdruck steht.

Herr Kliewe erklärt, dass die Übertragung bzw. Verkauf an die Stadt um ein ½ Jahr verschoben werden könnte.

Herr Laade bittet um mehr Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können.

Mehr Daten stehen nicht zur Verfügung, so Herr Kliewe.

Herr Kühnl-Mossner schlägt vor, mit dem Landkreis einen Vertrag zu schließen und vertragliche Regelungen festzulegen, dass die jährlichen Kosten zu 50 % übernommen werden.

Abstimmung:4 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Damit empfehlen die Ausschussmitglieder mehrheitlich die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.