26.09.2019 - 18 Anfragen und Anregungen

1. Frau Dr. Mossner

Das Bündnis Für-Ue.de/Klink hatte einen Antrag auf schnelles Internet über Glasfaser für die Stadt Seebad Ueckermünde mit Anschluss an die Fa. Global Connect gestellt, um die Einrichtungen der Stadt und die Schulen mit einem schnellen Internet zu versorgen.

Herr Kriewitz informiert, dass der Unternehmerverband M-V bereits viele Veranstaltungen durchgeführt hat und bemüht ist, Unterlagen zu Fördermöglichkeiten für Glasfaserkabel zu erhalten.

Der Antrag vom Bündnis Für-Ue.de/Klink sollte noch einmal in den Fraktionen, im Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Tourismus und Soziales sowie im Finanzausschuss diskutiert werden.

Frau Fleck fragt an, ob dem so ist, dass die Stadt Ueckermünde und auch die Schulen nicht ausreichend ausgestattet sind?

Ist bei der Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Stadtvertreter eine ausreichende WLAN-Verbindung im Bürgersaal vorhanden?

Herr Kliewe hatte bereits im Hauptausschuss darüber informiert wurde, dass das Rathaus gut ausgestattet ist.

Wir als öffentliche Einrichtung und auch die Schulen werden über das Breitbandangebot des Landes angeschlossen.

Da die Stadt mit Steuermitteln arbeitet, müssen wir darauf zurückgreifen.

Für die Arbeit im Bürgersaal mit mobilen Endgeräten wird ausreichendes WLAN-Netz vorhanden sein.

Auch in den Schulen entspricht der Anschluss den Ansprüchen.

Aus Kostengründen kann sich die Stadt der Fa. Global Connect nicht anschließen.

Langfristig wird auf den Breitbandausbau des Bundes gewartet.

Frau Dr. Mossner fragt nach, wie mit den weiteren Anfragen des Bündnis Für-Ue.de/Klink umgegangen wird.

Herr Kliewe erläutert, dass die angesprochenen Themen vorbereitet und in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden.

Da es sich um verschiedene Themen handelt, schlägt Herr Kliewe vor, diese sukzessive abzuarbeiten und mit dem Bündnis für Ueckermünde zu besprechen.

Herr Kriewitz informiert, dass die Anträge an die Fraktionen weitergeleitet werden.

Frau Fleck berichtet, dass die Anträge, die den Fachausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus und Soziales betreffen, in Absprache mit dem Amtsleiter Kämmerei/Hauptamt  auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wurden.

2.Herr Roloff

Der Wohnblock Haffring 18 wird derzeit saniert. Die Arbeiten gehen nicht voran. Die Mieter werden nicht über die weiteren Arbeiten informiert. Wie lange dauern diese Arbeiten noch an? Herr Roloff ist der Auffassung, die Verwaltung hätte sich dazu äußern müssen.

Herr Kliewe berichtet, dass die Verwaltung keine weiteren Informationen zur Baumaßnahme hat. Es handelt sich um einen Wohnblock der Ueckermünder Wohnungsgenossenschaft mbH. Über den Sachstand wurde die Verwaltung nicht informiert.

Herrn Kliewe ist bekannt, dass es statische Probleme gibt und diese daher neu berechnet werden muss.

Herr Roloff verweist darauf, dass die Mieter im Umgewissen sind und dies auch auf die Stadt zurückfällt.

Herr Kliewe sichert zu, dass sich die Verwaltung sachkundig machen und entsprechende Informationen weiterleiten wird.

3.Frau Fleck stellt den Antrag, die Sitzordnung für künftige Stadtvertretersitzungen zu ändern. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Stadtvertreter mit dem Rücken zum Publikum sitzen.

Ein entsprechender Sitzplan wird von Frau Fleck demnächst eingereicht.

Herr Kriewitz schließt den öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung und bittet die Gäste,

den Versammlungsraum zu verlassen.