12.12.2019 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Kämmerei/Hauptamt

Das neue Kostüm für das Ueckermünder Maskottchen Ueckerich ist inzwischen eingetroffen und der Ueckerich präsentierte sich auch schon auf der Werbewand.

Ende Oktober/Anfang November fand die Reisen & Caravan Erfurt statt. Über 35.000 Gäste besuchten die größte touristische Messe in Thüringen. Es gab großes Interesse an der Region Stettiner Haff.

An den Stadtführungen entlang der Bronzefiguren nahmen insgesamt 137 Gäste teil.

Am 31.12.19 wird eine Sonderstadtführung zu Silvester angeboten. Start ist um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz.

In der Touristik-Information sind nun auch Sonnen-/Regenschirme mit dem Aufdruck „Seebad Ueckermünde“ erhältlich. Außerdem wurde der Ueckermünder Kaffeebecher mit Stadtwappen nachgeordert.

Für die rechtzeitige Auszahlung von Lieferungen und Leistungen musste die Stadtkasse ab Oktober einen Kassenkredit von durchschnittlich 800.0 T€ aufnehmen.

Die Hauptursache liegt in der Vorfinanzierung aktueller Baumaßnahmen der Stadt,

u. a. Umgestaltung Ueckerpark, Neubau der Bühne Ueckerpark und bei Straßenbaumaßnahmen z. B. der Ausbau Schwarzer Weg.

Bericht über Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen für den Zeitraum  2019

2019 gab es 19 Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag von 11.337,06 Euro. Die Stadtvertretung bestätigte davon 4 Zuwendungen mit einer Summe von 7.797,30 Euro, der Hauptausschuss 10 Zuwendungen mit einer Summe von 3.179,76 Euro und der Bürgermeister 4 Zuwendung mit einer Summe von 360,00 Euro.

Stehle                  1.500,00 Euro  

Haff-Sail     400,00 Euro

Freizeitzentrum       200,00 Euro

Perotti-Wettbewerb  9.237,06 Euro

Die Unterstützung ansässiger Betriebe durch Sponsoring fällt nicht unter diese Berichterstattung.

Am 06.12.2019 konnten alle Kinder der Kitas im Kino ein kleines lustiges Theaterstück vom Altstadtverein sehen. Die Kosten trägt die Stadt.

Am 20.12.2019, am letzten Schultag, wird wieder für alle Grundschüler im Kino ein Zeichentrickfilm gezeigt. Auch hier trägt die Stadt die Kosten.

An diesem Wochenende findet der Ueckermünder Weihnachtsmarkt statt.

Herr Kriewitz wird zu Silvester wieder am Strand eine Veranstaltung durchführen. Am 30.12.2019 um 17:00 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einem Filmabend – „Mary Poppins Rückkehr“. Die Silvesterveranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Festzelt.

Bereich Bürgermeister

Am 26.11. wurde in Ueckermünde gemeinsam mit vielen Partner aus dem Bereich der Wohlfahrtsverbände, des Krankenhauses und der Wohnungswirtschaft ein Runder Tisch zum Thema „Wohnen im Alter“ gegründet, der in losen Arbeitsgesprächen aktuelle Themen und Probleme zu diesem Thema erörtern und umsetzen möchte.

Vor wenigen Tagen wurde gemeinsam mit dem Amt „Am Stettiner Haff“ und der Fachaufsicht des Landkreises erörtert, wie beide Verwaltungen zunächst in den Bereichen Standesamt und Einwohnermeldeamt enger zusammen arbeiten können. Ein nächstes Treffen ist für Januar vorgesehen.

Gemeinsam mit der Ueckermünder Arche bereiten wir den Marsch des Lebens am 27. Januar 2020 vor. Hier ist wieder ein Rundgang entlang der Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Opfer der Naziherrschaft geplant. Danach wird es eine Veranstaltung im Bürgersaal geben, bei der der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, eine Rede halten wird. Weitere Wortbeiträge sind vorgesehen. Eine herzliche Einladung an alle Fraktionen.

Bei einem Gespräch in der Staatskanzlei mit mehreren Vertretern unterschiedlicher Ministerien wurde vereinbart, das Konzept einer Elektrofähre von Berndshof zur Insel Usedom entsprechend dem Gutachten aus dem Jahre 2018 aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht weiter zu verfolgen. Es gibt allerdings andere Überlegungen für einen Fährbetrieb mit wesentlich geringerem Aufwand, der allerdings erst noch mit der polnischen Seite erörtert werden muss.

In wenigen Tagen wird das Thema Städtebauförderung für die Ueckermünder Altstadt Geschichte sein. Allein an Städtebaufördermittel sind über 32 Millionen EUR zum Einsatz gekommen. Hinzu kommen geschätzte private und öffentliche Investitionen in Höhe von ca. 150 Millionen EUR. Das Programm hat uns sehr geholfen, unsere Altstadt in den heutigen Zustand zu versetzen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Ueckermünde und des Ueckermünder Vereins für Handwerk und Gewerbe e.V. wird am 17. Januar 2020 im Haffhus stattfinden. Einladungen werden in den nächsten Tagen versandt.

Mit Vertretern der UWG gab es in den letzten Wochen Gespräche zu weiterem notwendigen Rückbau von Wohnblöcken in Ueckermünde-Ost bis 2025. Die derzeitige Lage mit einem Leerstand zwingt die Gesellschaft zu weiterem Abriss oder Rückbau. Im ersten Quartal des neuen Jahres werden sich die Ausschüsse der Stadtvertretung mit entsprechenden Empfehlungen der Stadt an die UWG beschäftigen und dann auch über die Stadtvertretung beschließen.

Teile unserer Pateneinheit bei der Bundeswehr, die 4. Kompanie des Jägerbataillons 413 sind vor wenigen Tagen mit einem Appell in Torgelow in ihren bevorstehenden Auslandseinsatz verabschiedet worden. Die Kameraden werden Anfang Januar für sechs Monate in den Irak gehen, um dort Hilfe zu leisten. Ich habe Hauptmann Rolle ein Ortsschild von Ueckermünde übergeben und den Wunsch geäußert, dass alle Kameraden gesund an Seele und Körper zurückkehren möchten.

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Belliner Straße

Am 10.12. war Baustart für den Ausbau der Belliner Straße, begonnen wird mit dem Bau der Sedimentationsanlage im ehemaligen „Schulgarten“, Nähe Kreuzungspunkt Belliner Straße/Haffstraße.

Auftragnehmer ist die UTS GmbH, Auftraggeber sind SBA und GkU, die Stadt ist verantwortlich für den Ausbau der Beleuchtung und des Gehweges.

Abhängig vom Wetter wird am Anfang des neuen Jahres entschieden, ab wann die Straßenbauarbeiten unter Vollsperrung der Fahrbahn begonnen werden. Hierzu würde dann zeitnah eine nochmalige Information durch das Straßenbauamt Neustrelitz erfolgen. Die Bauarbeiten von Höhe AH Krumnow bis zum neuen Kreisverkehr werden bis zum Frühjahr 2021 anhalten, zeitnah soll anschließend der weitere Ausbau Richtung Stadtmitte, zunächst bis Höhe Aldi/Edeka erfolgen.

Schwarzer Weg

Die Straßenbaumaßnahme Schwarzer Weg ist vor allem unterirdisch eine große Herausforderung für die Baufachleute. Hier musste eine 800er Entwässerungsrohrleitung verlegt werden für Polder 7 als Vorflut u.a. für die Belliner Straße. Die Rohrleitung musste gegründet werden, diese Arbeiten sind nahezu abgeschlossen. Eine Umverlegung von Gas- bzw. Stromleitungen auf Kosten des Versorgungsträgers sind noch erforderlich. Die Baustelle wird winterfest gemacht, sprich die provisorische Befahrbarkeit wird hergestellt, damit die Anlieger ihre Grundstücke sicher erreichen können. Die Fertigstellung ist für Mai 2020 geplant.

Parkweg (Abschnitt vor der Kita Storchennest)

Im Parkweg, vor der Kindertagestätte „Storchennest“, ist der verkehrstechnische Zustand der Fahrbahnanlage sehr stark verschlissen, die Parkraumsituation für Fahrzeuge ungeordnet und die Führung für Fußgänger und Radfahrer unbefriedigend. Der desolate Altbaumbestand im angrenzenden Park und die wegebegleitende Hanglage der Verkehrsflächen führen zu zusätzlichen Beeinträchtigungen in der Nutzung dieses Verkehrsraumes. 7 Bäume werden am angrenzenden Park gefällt für die Baumaßnahme, die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde liegt vor. Der Neuausbau von 10 PKW-Stellplätzen, der Fahrbahn und eines Rad- und Gehweges wurde jetzt ausgeschrieben. Der Auftrag wird noch 2019 ausgelöst, die Bauausführung ist ab Frühjahr 2020 vorgesehen.

Ueckerpark

Am 04.12. erfolgte die Sichtabnahme der neuen Bühne, hier wurde gute Arbeit geleistet. Lediglich der Putz auf einer Bühnenseite muss im Frühjahr wegen schlechter Ausführung erneuert werden.

Offene Leistungen im Park sind noch der Hauptweg an der Bühne vorbei, die Pflasterung der Tanzfläche und die Straßenquerung des Ueckerdammes, hier wird die Schlossallee gestalterisch bis an den Park fortgeführt. Fertigstellung ist im Frühjahr 2020, die Feste sind nicht gefährdet.

Kanalweg, ehemals BfZ

Die Haff-Trans GmbH ist derzeit im Auftrag der Stadt dabei, einen alten Gebäudekomplex am Kanalweg abzureißen. Dabei handelt es sich um das frühere Gelände des Berufsförderungszentrums, welches bereits seit einigen Jahren ungenutzt ist. In den zurückliegenden Jahren häufte sich an dieser Stelle auch der Vandalismus an und in den Gebäuden.

Die Stadt als Eigentümerin dieser ca. einen Hektar großen Immobilie versucht bereits seit Jahren für eine touristische Nachnutzung dieser Fläche einen Investor zu finden. Die Gebäude auf dem Gelände wirkten bei der Investorensuche eher störend als fördernd. Deshalb entschloss man sich schon im Jahre 2017, die Gebäude auf Kosten der Stadt abzubrechen. Die Abbrucharbeiten gehen zügig und ohne nennenswerte Probleme von Statten und werden weitestgehend 2019 beendet.

Schulen

Es ist beabsichtigt, in den Jahren 2020/21 in den städtischen Schulen sowohl immense bauliche Vorhaben umzusetzen als auch die Voraussetzungen für die Digitalisierung, Stichwort DigiPakt, zu schaffen.

Am 11.11.2019 wurde die Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung der Schulen (DigitalPaktFöRL M-V) veröffentlicht. Entsprechend der Richtlinie sind gemäß Nr. 2.1.1 (Zuwendungsfähige Maßnahmen an den Schulen) die Baukosten und die Anschaffung der Technik zuwendungsfähig. Für jede Schule gibt es einen Festbetrag auf der Grundlage der Schülerzahl und dem Sockelbetrag. Die Zuwendungen sind im LFI für beide Stadtschulen für 2020/2021 reserviert. Voraussetzungen für den Abruf der Fördermittel zur Digitalisierung sind vor allem:

1. Medienentwicklungsplan des Schulträgers
2. Medienbildungskonzept der Schulen, welches auch von der jeweiligen Schulkonferenz bestätigt wird
3. Beschluss Stadtvertretung

In der Haff-Grundschule ist baulich für 2020/21 auch die energetische Sanierung der Innenbeleuchtung geplant.

In der Regionalen Schule sind die Vorgaben zur Inklusion umzusetzen. Hierfür sollen 2020/21 ca. 3,7 Mio. Euro verbaut werden. Die Planungsleistungen für 5 Lose müssen hier europaweit ausgeschrieben werden. Außerdem wurde im Altstadtschulkomplex der Energieverbrauch Strom/Wärme aller Gebäude mit dem Ziel untersucht, energetische Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz abzuleiten. Neben kurzfristigen Umstellungen, z.B. Einstellung Heizung Turnhalle, Überprüfung/Justierung Fenster, Außentüren in Pausen geschlossen halten, ggf. Leuchtmittel umstellen auf LED, soll ein Blockheizkraftwerk errichtet werden. Die Umsetzung des sogenannten Quartierskonzeptes erfolgt abhängig von einzuwerbenden Förderungen.

Alle Maßnahmen in den beiden städtischen Schulen müssen entsprechend koordiniert werden, da es ggf. Überschneidungen gibt und auch unter der Prämisse, dass der laufende Schulbetrieb gewährleistet werden muss.

Feuerwehrgerätehaus Bellin (bei Bedarf)

Wie bereits den Medien zu entnehmen war, wird der notwendige Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bellin deutlich teurer als ursprünglich angenommen. Die erste Kostenschätzung belief sich Anfang 2017 auf 650.000 Euro, Grundlage hierfür war ein vergleichbares Feuerwehrgebäude. Die Höhe dieser Kosten wurde in unserer Brandschutzbedarfsplanung berücksichtigt.

Anfang 2019 wurde die Kostenschätzung auf Grund der Preisanpassungen in der Bauwirtschaft aktualisiert und es ergab sich eine Gesamtsumme in Höhe von ca. 1.200.000 Euro, davon für das Gebäude incl. technische Ausrüstung ca. 850.000 Euro, für Außenanlagen ca. 150.000 Euro und für Baunebenkosten ca. 200.000 Euro. Auf Grundlage dieser Kostenschätzung wurde für die Summe von 1.200.000 Euro ein Antrag zur Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium gestellt.

Die Planung für das neue Gerätehaus ist nach der Brandschutzbedarfsplanung sowie den neuesten Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse ausgelegt. Auf Grund der räumlichen Situation (innenliegende Sanitärräume) und nach Einbeziehung der Fachplaner für die technische Gebäudeausrüstung ergaben sich weitere Kostenerhöhungen (Zwangslüftung im Sanitärbereich, Be- und Entlüftung aller Innenbereiche, Absauganlage für 3 Stellplätze u.a.) Obwohl das Feuerwehrgebäude ohne irgendwelche Extravaganzen geplant ist, haben sich die voraussichtlichen Kosten jetzt auf rund 1.800.000 Euro erhöht. Ein aktualisierter Antrag zur Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung wurde bereits gestellt. Auf Grund der Kosten ist angedacht das Feuerwehrgebäude gleichzeitig als Dorfbegegnungsstätte zu nutzen, um somit auch weitere Fördermittel einwerben zu können. Derzeit sind die Bauunterlagen zur baufachlichen Prüfung.

Bereich Einwohnermeldeamt / Standesamt

Zuzüge:499

Wegzüge:476

Geburten:  51

Sterbefälle:185

beantragte Personalausweise:547

beantragte Reisepässe:278

Eheschließungen gesamt:  85 + 2 finden noch statt

  40 Anmeldungen für 2020

beurkundete Sterbefälle:306

Wohngeldanträge:197

Ruhender Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Insgesamt:2.855 Verfahren

Summe:48.200,- Euro

Gewerbe

Gesamt aktiv:587

Herr Kliewe bedankt sich bei allen Stadtvertretern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen frohe Weihnachten.